Wir investieren weiter in den Schienenverkehr
Seit dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 mit einem vorgesehen Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt sind alles andere als ideal.
Auf der einen Seite stehen die Milliardenbelastungen durch die Entlastungspakete. Auf der anderen Seite soll weiterhin die Schuldenbremse eingehalten werden.
In Zeiten großer Herausforderungen setzen wir dennoch ein klares Zeichen für die Zukunft, indem wir für Stabilität in schwierigen Zeiten sorgen und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft setzen.
Ein Großteil dieser Investitionen erfolgt im Einzelplan 12 (Gesamtvolumen rund 35 Mrd. Euro) – dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Davon sind insgesamt 18,6 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das ist eine ordentliche Summe!
Wir investieren weiter in Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr sowie in die digitale Infrastruktur. Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch weitere Schwerpunkte setzen werden – u.a. in den Bereichen der Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene, bei der Bahnhofsinfrastruktur und dem Schienengüterverkehr.
Nach der ersten Lesung des Gesetzes stehen jetzt mehrere Verhandlungsrunden an: mit den unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften, mit den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern und mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 10. November geplant. Die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2023 wird am 16.12. erfolgen.
Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
