Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei – CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Jetzt werden sich die Ausschüsse im Landtag und im Dezember das Plenum mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsvorschlägen beschäftigen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es ging uns darum, dass die Sachsen als Steuerzahler ein Recht haben, etwas mit dem Haushalt zurück zu bekommen und das auch in ihrem Alltag spüren. Als Koalition haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass wir einen gemeinsamen Willen haben, dieses Land gut zu gestalten. Dieser Haushalt schafft den Ausgleich zwischen Stadt & Land und verbindet die Interessen von Jung & Alt.“

Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Gestaltung. Nachdem die Koalition lange im Reparaturmodus gearbeitet hat, schalten wir jetzt einen Gang weiter. Wir gestalten den Zusammenhalt in unserem Land, den Zusammenhalt von Regionen mit Bevölkerungsrückgang und unseren wachsenden Städten. Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder zurück ist, zurück für alle Bürgerinnen und Bürger.“