Vieweg: Strom- und Netzentgelte sind Gerechtigkeits-Thema

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter.“

 +++ Angleichung der Netzentgelte längst überfällig +++

„Die Netzentgelte müssen bundesweit umgelegt werden, denn von der Energiewende profitiert die gesamte Republik“, erklärte SPD-Energieexperte Jörg Vieweg am Mittwoch im Landtag.  Die Energiewende sei ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte leicht steigen. Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für meine Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen.“

Vieweg zufolge sollte bei diesem Gerechtigkeits-Thema aus den Ländern heraus weiter Druck gemacht werden. Das sei richtig und wichtig. „Aber bitte nicht mit der Haltung eines Jammer-Ossis“, sagte Vieweg mit Blick auf den Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion Die Linke angemeldet hatte. „Sachsen ist beim Netzausbau, bei innovativen Speichertechnologien, bei Forschung und Entwicklung, bei Energieeinsparung und letztlich bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei. Ich formuliere die Forderung nach der längst überfälligen Angleichung der Netzentgelte aus einer Position der Stärke heraus und nicht der Schwäche.“