Vieweg: Petitionsrecht nutzen – wertvolle Bürgerbeteiligung

Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, zum am Mittwoch im Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ausschusses:

+++ Petitionen geben Politik wichtige Hinweise +++ Noch mehr Menschen sollten bürgerfreundliches Petitionsrecht nutzen +++

„Petitionen geben uns Abgeordneten oft wertvolle Anregungen für die parlamentarische Arbeit und das politische Wirken darüber hinaus“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg. „Einige Petitionen machen auch auf Missstände aufmerksam, die uns Parlamentariern auf Gesetzes- oder Gerechtigkeitslücken hinweisen. Somit sind Petitionen – über den jeweiligen Einzelfall hinaus – ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.“

Insgesamt 453 Anliegen wurden 2015 behandelt, 44 davon waren Sammelpetitionen mit zusammen 46.460 Unterzeichnern. „Diese Zahlen zeigen, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses ist. Auch wenn nicht für jedes Anliegen eine für alle befriedigende Antwort gefunden werden kann, so finden sich im Jahresbericht auch Beispiele für Fälle, bei denen den Bürgerinnen und Bürgern umfassend geholfen werden konnte“, so Jörg Vieweg. Zu nennen seien etwa die Petitionen gegen die Wasserentnahmeabgabe, deren Abschaffung das Parlament im Juni beschlossen hatte. Ganz aktuell konnte der Ausschuss den Anwohnern des Grünen Winkels in Chemnitz-Grüna bei einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Entsorgungsbetrieb der Stadt helfen.

„Mir liegt die Bürgerbeteiligung besonders am Herzen. Unser sächsisches Petitionsrecht ist eines der der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland. Ich möchte noch mehr Menschen ermutigen, dieses Recht zu nutzen“, so Jörg Vieweg abschließend.