Vieweg: Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss zum Energie- und Klimaschutzprogramm

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Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm:

„Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend“, so Jörg Vieweg. „Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet dennoch einiges erreicht worden. So habe die SPD-Fraktion zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.
  • eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.
  • der Freistaat einen Masterplan Energieforschung hat. Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. „Die Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben.“

Hintergrund: Das Kabinett konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Energie- und Klimaprogramm verständigen. Die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorgelegt.