SPDqueer Sachsen: BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete mehr als verwunderlich

Dresden, 17. Januar 2017

Pressemitteilung der AG Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer)

Entscheidung des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien offenbart haarsträubende Defizite bei der Ausbildung der Sachbearbeiter und legt den schlimmen Verdacht von Homophobie im Amt nahe

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Entscheidungen des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien:

„Mit großer Verwunderung und Sorge, habe ich von der Entscheidung des BAMF erfahren, die Asylanträge mehrerer Personen tunesischer Herkunft abzulehnen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat staatlichen und gesellschaftlichen Repressionen ausgesetzt sind,“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Strotzer weiter: „Das Queer Refugees Network Leipzig, welches sich um Geflüchtete kümmert, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung erfahren haben, hat gestern von den skandalösen Ablehnungsbescheiden berichtet, die Asylsuchenden zugestellt wurden, die sich in ihrer Betreuung befinden. Entweder die zuständigen Sachbearbeiter wurden nicht zu den asylrelevanten Fluchtgründen: Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität geschult oder sie sind schlicht homophob. Beides wäre erschreckend. Hier sollen Menschen in Länder zurück geschickt werden, in denen ihnen auf Grund angeborener Eigenschaften, staatliche und gesellschaftliche Verfolgung drohen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene eindeutig. Ich erwarte vom BAMF, diese Bescheide umgehend zu überprüfen.“