SPD und DGB für starke Tarifbindung in Sachsen

Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Rolle von Gewerkschaften in der Gesellschaft, zur Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte in den Betrieben und Verwaltungen sowie zu einer starken Tarifbindung in Sachsens Wirtschaft hat der SPD-Vorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden im Vorstand des DGB Sachsen für seine Position geworben. In einem Spitzengespräch mit Sachsens DGB-Gewerkschaften wurde große Übereinstimmung zwischen den Forderungen des DGB zur Zukunft Sachsens und der Positionen der SPD festgestellt.

„Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden. Das ist erstens gerecht und zweitens eine Zukunftsfrage“, sagte Dulig nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften. „Niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten sind nicht nur ungerecht. Dieser Missstand entwickelt sich jetzt, da der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft voll entbrannt ist, zu einem deutlichen Standortnachteil für Sachsen. Eine Ursache dafür ist die geringe Tarifbindung in der Wirtschaft. Das müssen wir dringend ändern, denn wo Tarifverträge gelten, wird mehr verdient. Da ist inzwischen entscheidend für die baldige Ost-West-Angleichung bei den Einkommen.“

„Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, aber damit können wir uns nicht zufriedengeben“, sagte Dulig. Nachdem die SPD 2014 die schwarz-gelbe Niedriglohnstrategie in Sachsen beendet hatte und der Mindestlohn eingeführt wurde, seien Löhne und Gehälter teils deutlich gestiegen. „Aber nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert“, kritisierte Dulig. Beschäftigte in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen und verdienen dabei brutto 700 Euro weniger. „Das wollen wir ändern. Wir können das schaffen – mit einer starken Tarifbindung in den Betrieben“, sagte der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen.

Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach unterstrich: „Das klare Bekenntnis der SPD Sachsen für Tarifbindung und Mitbestimmung ist Rückenwind für uns DGB-Gewerkschaften. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister hat Martin Dulig zahlreiche Projekte angestoßen, die Sachsens Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten zur Sicherung von Fachkräften, Bonusregelungen für tarifgebundene Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung und zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit. Sachsen hatte mit Martin Dulig in den letzten Jahren wieder einen Minister, der Wirtschaft und Arbeit gleichberechtigt behandelt.

Für die kommenden Jahren bleiben noch zahlreiche Aufgaben: Die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Tariftreueklausel im sächsischen Vergabegesetz und ein Bildungsfreistellungsgesetz. Gut, dass sich die SPD klar dazu bekennt.“