Solidarität mit der Ukraine

Es war eine schlimme Woche für das Europäische Parlament. Der Korruptionsskandal hat mich entsetzt und erschüttert das Parlament.

Ich bin froh, dass die S&D-Fraktion umgehend gehandelt und Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat. Das Parlamentsplenum hat sie inzwischen auch ihres Amtes enthoben.

Die Transparenzregeln des Europäischen Parlaments sind strikter als in den meisten nationalen Parlamenten, aber es bestehen immer noch Lücken. Diese müssen wir schließen, denn das Parlament steht nicht im Dienst ausländischer Mächte, sondern dient den Menschen in Europa. Die am Donnerstag beschlossene Resolution zur Aufklärung ist ein erster Schritt.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Sacharow Preis für geistige Freiheit an die mutige ukrainische Bevölkerung verliehen. Damit wird der Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe und der Einsatz für demokratische Werte in der Ukraine gewürdigt. Während der Debatte war Präsident Selenskyj zugeschaltet und hat in einer gemeinsamen Schweigeminute mit den Abgeordneten der Toten des Krieges gedacht.

Gleichzeitig hat der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen eine Fortführung der finanziellen Hilfen für unser europäisches Nachbarland beschlossen. Im kommenden Jahr werden 18 Milliarden Euro dafür bereitgestellt.

Zusätzlich wurde eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor als Völkermord einstuft. Diese Hungersnot hat vor 90 Jahren mehreren Millionen Menschen in der Ukraine den Tod gebracht und war eine bewusste Entscheidung der damaligen Sowjetführung unter Josef Stalin.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter