Sicherheitsexperten geben Empfehlung für sächsisches Polizeigesetz ab

Die im Herbst 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission „Innere Sicherheit“ hat am Mittwoch in Dresden erste konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes.

„Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Es kommt auf eine vernünftige Balance zwischen beidem an. Dabei dürfen keine neuen Ängste geschürt werden. An diesem Grundsatz lassen sich all unsere Vorschläge messen, um die innere Sicherheit in Sachsen zu verbessern“, sagte der Sprecher der Kommission, der frühere Berliner Justiz- sowie Innensenator Ehrhart Körting.

„Mit Blick auf neue Phänomene, insbesondere auf gewalttätigen politischen oder religiösen Extremismus und den damit zusammenhängenden internationalen Terrorismus, haben wir die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei ganz konkret auf Lücken überprüft. Der Kommission ist dabei wichtig, keine Scheinlösungen zu unterstützen. Denn Forderungen, die hart klingen, aber tatsächlich keine Verbesserung bringen, sind ebenso wertlos wie ‚um den heißen Brei herumzureden‘. Bei allen zu diskutierenden Sicherheitsmaßnahmen muss vor ihrer Einführung geprüft werden, ob sie tatsächlich Nutzen bringen“, sagte Körting.

„Bei den Vorschlägen geht es zum einen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung. Zudem haben wir großes Augenmerk auf die Sicherheit von Beamtinnen und Beamten im Einsatz und deren Arbeitsbedingungen gerichtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas.

„Sicherheit für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Pallas weiter. „Private Sicherheit könnte sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat den Bürgern Sicherheit bietet. Mir ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen wichtig, dass auch Polizistinnen und Polizisten Anspruch auf Sicherheit haben, wenn sie ihre Köpfe für andere hinhalten. Auch hier ist der Staat in der Pflicht.“

Eine ausführloche Stellungnahme der Expertenkommission findet sich unter: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/07/170719-Expertenkommission_Neue-Befugnisse-f%C3%BCr-die-s%C3%A4chsische-Polizei.pdf

Hintergrund:

Auf Initiative des SPD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig, wurde im November 2016 die Expertenkommission Innere Sicherheit gegründet. Die Expertenkommission soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann.

Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“