Seit an Seit: SPD und CDU müssen Solidarrente für die sächsischen Arbeitnehmer im Bundesrat durchsetzen

Die Freie Presse hat heute in einem Bericht die zentralen Forderungen des neuen Strategiepapiers der Jungen Union Sachsen vorgestellt.

Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Ich freue mich, dass endlich auch manche in der CDU erkannt zu haben scheinen, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen haben und auf massive Altersarmut zusteuern. Ich wundere mich zwar: Die CDU hat im Wahlkampf nicht über das Thema Rente gesprochen und hat ein solches Vorhaben in der Bundesregierung blockiert – ja vor kurzem sogar das Problem an sich noch geleugnet. Aber sei es drum: Wir wollen als sächsische Staatsregierung gemeinsam einen Antrag für eine Solidarrente über den Bundesrat einbringen!

Wir brauchen einen Bruch des bisherigen Systems. Wir müssen die Ungerechtigkeiten angehen. All denjenigen Mitgliedern der Jungen Union, die ihre Forderungen nicht durch die eigene Partei vertreten sehen, sagen wir, in unserer Mitte ist noch Platz.

Werden wir also konkret: Herr Tillich, lassen Sie uns neben dem Kampf für eine Solidarrente zusammen für die Stärkung der Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt. Das darf er heute oft nicht. Machen wir ein echtes Vergabegesetz für Sachsen, das seinen Namen wirklich verdient.

Den Systemwechsel haben wir mit dem Ende der Niedriglohn-Strategie als Wirtschaftsministerium schon begonnen. Herr Tillich, die SPD und die CDU müssen sich gemeinsam für die sächsischen Arbeiter einsetzen.

Es gibt eine ganze Nachwendegeneration in Sachsen, die nicht höhere Löhne oder mehr Rechte eingefordert hat, weil sie ihren Job und das eigene Unternehmen vor Ort nicht gefährden wollte. Diese arbeitet bis heute länger als im Westen und das zu geringeren Gehältern. Sie sind fleißig und haben sich immer um Arbeit bemüht. Trotzdem drohen vielen dieser Generation in der Grundsicherung zu landen – so wie andere, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“