Schenk: „CDU fischt Stimmen am rechten Rand“

In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD-Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu  Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:

„Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht. Gestern war es Generalsekretär Michael Kretschmer, der die simpelste Losung überhaupt parat hatte: „Der Zustrom [von Asylsuchenden] musst gestoppt werden“.

So eine Äußerung disqualifiziert jede/n Politiker/in, der verantwortungsvolle Lösungen in einem schwierigen, politischen Sachgebiet sucht. Aus meiner Sicht spricht da eine gewisse Verachtung gegenüber Menschen anderer Herkunft und gegenüber grundlegenden Verfassungs- sowie Verfahrensrechten. Wenn Flucht in erster Linie als ein Problem der organisierten Kriminalität dargestellt wird, wundert das allerdings kaum.“

Hintergrund:
DRESDEN FERNSEHEN Drehscheibe vom 19.02.2015

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.