Sächsische JuristInnen verlangen Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten bis zur Klärung der Vorfälle in Clausnitz

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

 

Begründung:

1. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 den umstrittenen Einsatz seiner Beamten im mittelsächsischen Clausnitz als „absolut notwendig und verhältnismäßig“ verteidigt. Dort hatten am Abend des 18.02.2016 rund 100 aufgebrachte Demonstrierende versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten rund 20 Bewohnerinnen und Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern, die Zufahrt zur Unterkunft blockiert und Schmähungen und „Wir sind das Volk!“ skandiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge die Einrichtung in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil betreten. Am nächsten Abend war dann im Internet eine Videosequenz aufgetaucht, die zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Würgegriff nimmt und ihn aus dem Bus zerrt, während draußen die Menge johlt. Es ist nicht bekannt, dass die grölenden Asylgegner von Clausnitz irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten. Aber der Polizeipräsident setzte in der Pressekonferenz noch einen drauf und sagte: „Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses.“
2. Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass den Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land ein Freibrief ausgestellt wird, rabiat und rücksichtslos zu handeln, sobald ihnen aufgrund eigener Unfähigkeit die Situation über den Kopf wächst. Wenn ein hoher Polizeibeamter es rechtfertigt, dass einer seiner Beamten einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff nimmt und durch die Gegend zieht, ist das ein fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen.
3. Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt. Fremdenfeindliche Hetze muss aber von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen.
4. Die Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz steht noch am Anfang. Die AsJ begrüßt es ausdrücklich, dass der kritikwürdige Polizeieinsatz von Clausnitz auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ausgewertet wird. Bereits jetzt steht aber für die AsJ fest, dass der desaströse öffentliche Auftritt des zuständigen Polizeipräsidenten auf der Pressekonferenz dem Vertrauen in die sächsische Polizei schweren Schaden zugefügt hat. Es müssen daher in diesem Fall personelle Konsequenzen folgen, um das Ansehen der hiesigen Polizei wiederherzustellen. Wenn Pegida den Mob von Clausnitz für seinen „Mut“ öffentlich lobt, und der besagte Polizeipräsident die verängstigten Flüchtlinge im Bus für gefährlicher hält als den brüllenden Mob, dann stimmt etwas nicht in Sachsen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Freistaat Sachsen ohne Wenn und Aber für die Werte unserer Verfassung einsteht.