Sachsens SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag

Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.

Der Landesvorsitzende Martin Dulig sagte bei der Verkündung des Ergebnisses: „Das Ergebnis ist ein klares Votum, es ist bindend. Wir gehen in diese Koalition, mit großem Respekt und mit Freude. Damit schlagen wir ein nächstes  Kapitel in unserer sächsischen SPD-Geschichte auf.  Der Wert eines Koalitionsvertrages zeigt sich erst in der Praxis. Wir haben heute die Grundlage geschaffen, der eigentliche Praxistest kommt noch und der wird beweisen, ob das was wir ausgehandelt haben, tatsächlich die richtige Grundlage dafür ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen können, dass es den Sachsen besser geht. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, auch gestärkt aus dieser Koalition herauszugehen und den Kritikern zu beweisen, dass es eben nicht zwangsläufig so sein muss, dass der kleinere Koalitionspartner nach der Wahl immer der Verlierer ist. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Mit diesem Mitgliedervotum ist das die gesamte Verantwortung der SPD in den kommenden fünf Jahren. Ich freue mich, dass wir in diese Koalition gehen können. Das ist ein starkes Signal der SPD.“

Am morgigen Montag wollen die Koalitionspartner den Vertrag gemeinsam besiegeln. Die Unterzeichnung des Vertrages findet um zehn Uhr im  Festsaal des Ständehauses (Schloßplatz 1) statt. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.