Rede von Dirk Panter zur Regierungserklärung
Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aussprache zur Regierungserklärung (31. Januar 2018)
—- Es gilt das gesprochene Wort —
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Rede von Dirk Panter in der Aussprache zur Regierungserklärung (31. Januar 2018)
—- Es gilt das gesprochene Wort —
Martin Dulig hat gesagt, gute Politik muss Mut machen und Probleme anpacken. Der Koalition kann ich bislang bescheinigen, dass sie seit drei Jahren eine solche Politik verfolgt.
Mich stimmen beide Regierungserklärungen, sowohl von Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, optimistisch, dass wir auch in der Zukunft eine solche Politik weiter verfolgen werden:
Eine gute Politik machen, Mut machen und Probleme anpacken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil.
Es freut mich, dass Michael Kretschmer und Martin Dulig eine gemeinsame Regierungserklärung abgegeben haben. Das war von Anfang an vereinbart. Und das ist ein Ausdruck dieses neuen Stils.
Es gibt aber noch mehr:
Der Stellenabbau der Vergangenheit war ein Fehler, der viel Unzufriedenheit verursacht hat. Dadurch ist Vertrauen verloren gegangen. Das haben wir gemeinsam erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen:
Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat funktioniert. Dass er erreichbar ist und sich nicht aus der Fläche zurückzieht. Dass er Probleme anpackt, wo sie zu Tage treten.
Deshalb sind mehr Polizisten auf der Straße und – bei allen Problemen die wir aktuell haben – auch mehr Lehrer in den Klassenzimmern. Und deshalb bildet Sachsen auch deutlich mehr Polizei- und Lehrkräfte für die Zukunft aus.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir eine gerechtere Politik umsetzen, auch für jene Leute, die denken, man habe man vergessen.
Dass wir mit unserer Politik den Zusammenhalt in unserem Land stärken und die sächsische Gesellschaft nicht weiter spalten.
Dass wir der schädlichen Kürzungspolitik entsagen und stattdessen in unsere Zukunft investieren.
Diesen Weg haben wir die letzten Jahre begonnen. Und Michael Kretschmer und Martin Dulig haben in ihren Reden deutlich gemacht, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist.
Es ist nun Aufgabe der Fraktionen und des Parlaments, diese Vorlagen aufzunehmen und in konkrete Politik umzusetzen.
Auf uns Abgeordnete kommt in den nächsten Monaten eine enorm wichtige Aufgabe zu: Die heute vorgestellten Vorhaben müssen sich im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden. Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben – ganz selbstverständlich.
Eins sei schon jetzt versichert: Wir werden dabei an folgende Generationen denken und das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Aber Sparen als Selbstzweck – damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein.
Natürlich sind wir unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Wir als SPD-Fraktion lassen uns dabei von klaren Linien leiten:
Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen, ein neues Denken und eine neue Herangehensweise an die Probleme.
Wir wollen kleine und große Ungerechtigkeitsgefühle angehen: Auch hier wurde in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart. Die vielen Ungerechtigkeiten für kleine Gruppen haben sich insgesamt zu einem massiven Ungerechtigkeitsgefühl aufgetürmt.
Manche Ungerechtigkeit kann aber schnell gelöst werden, wenn der Wille da ist oder Ermessensspielräume genutzt werden.
Wir haben zusammen mit der CDU viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir müssen aber natürlich immer wieder nachjustieren, wenn sich zeigt, hier sind wir zu kurzgesprungen.
Ich bin Michael Kretschmer und Martin Dulig dankbar für die Vielfalt der angesprochenen Themen und erkenne viele Gemeinsamkeiten.
Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre eine gute Politik für unser Land umsetzen können.
Drei konkrete Beispiele möchte ich herausgreifen:
Erstens
Mit dem Bildungsticket gehen wir einen neuen Weg. Das Ticket ist ein attraktives Angebot für alle sächsischen Schüler, um Bus und Bahn in der Freizeit in ganz Sachsen flexibel zu nutzen. Auch Schüler, die heute keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, sollen es erhalten. Die Elternanteile pro Jahr fallen im Moment höchst unterschiedlich aus.
Während es im Landkreis Meißen 251 EUR sind, beträgt der Anteil im Landkreis Leipzig nur 100 EUR. Diese Ungerechtigkeit beseitigt das Bildungsticket, das einheitlich, sachsenweit gültig und kostengünstig sein soll. Bezahlbare Mobilität ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage in Stadt und Land, die wir damit beantworten.
Zweitens
Mich hat es gefreut, dass der Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung einen Schulterschluss mit den Kommunen angekündigt hat.
Seit Mitte des letzten Jahres habe ich in vielen Landkreisen gezielt Gespräche mit Bürgermeistern geführt. Am Montag treffe ich mich im Erzgebirge erneut mit der kommunalen Ebene. Es ist immens wichtig, den Bürgermeistern gut zuzuhören und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eigenverantwortung, Bürokratieabbau, Pauschalförderung, Breitbandausbau und Kita-Finanzierung waren Themen, die wiederholt zur Sprache kamen.
Deshalb haben wir als SPD bei der Erarbeitung der Absichtserklärung großen Wert darauf gelegt, die Kommunen finanziell sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich besser auszustatten.
Zweckgebundene Pauschalen sollen stärker eingesetzt werden. Die gegenläufigen Entwicklungen zwischen wachsenden Großstädten und schrumpfenden ländlichen Regionen wollen wir stärker zusammenbringen.
Ganz konkret hat Martin Dulig den kommunalen Straßenbau und die Unterstützung beim Breitbandausbau angesprochen.
Für unsere Städte und Gemeinden sind das enorm wichtige Signale: Die Eigenanteile für den Glasfaserausbau werden ersetzt und der neue Finanzminister hat gleich zu Jahresbeginn in einem verkürzten Verfahren 65 Mio. Euro für den reibungslosen Bauablauf im kommunalen Straßenbau freigegeben. Der Ministerpräsident hat vorhin noch ein Plus von gut 40 Mio. EUR verkündet.
So muss es sein.
Bereits bewilligte Baumaßnahmen können dadurch zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden. Für diese neue Herangehensweise möchte ich ganz ausdrücklich danken.
Drittens
Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Förderrichtlinien zu vereinfachen und zu reduzieren. Die Richtlinie für den kommunalen Straßenbau habe ich bereits positiv hervorgehoben. Weitere Beispiele müssen folgen.
Die Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit, vereinfachte Verfahren und einen einheitlichen Fördersatz. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die sächsische Bildungsinfrastruktur.
Schulhausbau wird im Moment ganz unterschiedlich gefördert. Mal mit 40 Prozent, mal mit 75 Prozent und manchmal mit 90 Prozent. Außerdem sind Planungskosten derzeit nicht förderfähig.
Die Einheitlichkeit des Fördersatzes und die Förderfähigkeit der Planungskosten sind Dinge, über die wir gemeinsam mit den Kommunen sprechen werden, um langfristige Vereinbarungen zu treffen.
Viele konkrete Vorhaben sind jetzt angesprochen worden. Mir ist enorm wichtig, nochmals einen Punkt herauszuheben. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht – und zwar bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und für die zählt das Ergebnis unserer Arbeit. Sie wollen, dass wir ihre Probleme lösen. Das ist ihr gutes Recht.
Ich sehe da zwei Hausaufgaben für uns: Zum einen müssen wir geduldig zuhören. Und zum anderen müssen wir unsere Entscheidungen genau erklären.
Wenn wir denken, dass wir ohne gut zuzuhören wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, dann sind wir schief gewickelt.
Und wenn wir denken, dass Jeder und Jede die komplexen Vorhaben die für uns Alltag sind versteht, dann liegen wir falsch.
Demokratie lebt vom Dialog, das sollten wir uns immer wieder bewusstmachen.
Verbunden damit ist die Hoffnung, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Gesprächsangebote nutzen. Egal ob am Küchentisch mit Martin Dulig und Petra Köpping oder beim „Sachsen-Gespräch“ mit dem Ministerpräsidenten. Das sind alles gute und wichtige Formate.
Mit unserer gemeinsamen Absichtserklärung haben wir uns im Dezember auf einen neuen Weg begeben. Martin Dulig hat uns den Titel Problemlöser-Koalition verpasst. Das ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen – und dem wir gemeinsam gerecht werden wollen.
