Raatz: Im Jahr 2015 kamen allein 670 Petitionen aus Sachsen!

„Insgesamt 670 Petitionen allein aus Sachsen erreichten im vergangenen Jahr den Bundestag“, teilt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Simone Raatz, mit. Anlass ist die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015. Insgesamt wurden 13.137 Petitionen im Bundestag eingereicht.

Die Anliegen, mit denen sich die Petenten aus Sachsen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewendet haben, sind sehr vielfältig. Hierbei bewegten die Petenten Themen wie die Höhe des Wohngeldes, die Versteuerung der Riester-Rente und insbesondere der Protest gegen den Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz über Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Großpösna und Bad Lausick.

Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass sich jeder einzelne Bürger mit seinem Anliegen an den Ausschuss wenden kann. „Ein besseres Mittel der direkten Demokratie gibt es kaum“ so Raatz, die seit 2013 Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss ist.

„Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Seiten: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht bei Bedarf unbedingt zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung“, erklärt die Abgeordnete.