Pecher: Fundament für die Brücken in die Zukunft ist gelegt
Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zum Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz:
Änderungsvorschläge aus Anhörung werden bewertet und fließen in Gesetzentwurf ein
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung unseres Investionspaketes ‚Brücken in die Zukunft‘ gerade von gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl der kreisfreien Städte als auch der Landkreise positiv bewertet wird. Insbesondere die Aspekte der besseren Planbarkeit von Investitionen stieß bei den Sachverständigen auf Zustimmung.“, bewertet der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mario Pecher, die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.
Die Sachverständigen machten außerdem einige Änderungsvorschläge, um das Sondervermögen, mit einem Gesamtbetrag von 800 Millionen Euro, für die Kommunen besser handhabbar zu machen. „Wir werden diese Vorschläge jetzt bewerten und gegebenenfalls in unseren Gesetzentwurf einarbeiten. Unser Ziel ist, dass mit dem kommunalen Investitionspaket alle Kommunen gewinnen.“, so Pecher im Ausblick auf die anstehenden, abschließenden Gespräche. „Das Fundament für die Brücken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächsten fünf Jahre viele Investitionen unserer Kommunen in Kitas, Schulen Straßen, ÖPNV oder soziale Einrichtungen tragen.“
Hintergrund:
Für kommunale Investitionen haben wir zusammen mit den Kommunen ein Sonderinvestitionspaket für Sachsens Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro aufgelegt. Ausgangspunkt des kommunalen Paketes sind 156 Millionen Euro Bundesmittel, die der Freistaat um 322 Millionen Euro aufstockt. Der Anteil der Kommunen wird 322 Millionen Euro betragen. Unter anderem fördert der Freistaat mit 75 Prozent Bereiche wie den Schulhaus-, Kindertagesstätten- sowie Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten sowie den Gewässerschutz. Darüber hinaus fließen 81 Millionen Euro in das „Kommunalpaket Asyl“.
