Panter/Mann: Mehr Geld für Leipzigs Kitas – Stadt profitiert vom Wegfall des Betreuungsgeldes
Die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel werden nun verteilt. Sachsen wird damit seine Kommunen in den nächsten drei Jahren mit insgesamt rund 44,6 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung unterstützen. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:
„Das von uns kritisierte Betreuungsgeld ist Geschichte. Statt dessen werden die Mittel nun an der richtigen Stelle eingesetzt. Sie kommen den Kindern in den Kitas zugute. Leipzig bekommt auf diesem Weg in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 6,6 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht für unsere wachsende Stadt, denn der Bedarf an Kita-Plätzen ist weiterhin hoch.
Das Geld wird über eine Pauschale entsprechend der Anzahl in Vollzeit betreuter Kinder an die Stadt ausgereicht. Diese kann frei entscheiden wie das Geld eingesetzt wird. So ist beispielsweise eine Kofinanzierung von Fachförderprogrammen für Kitas möglich. Damit kann die ursprüngliche Summe weiter erhöht werden.
Die Koalition arbeitet damit weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Darin haben wir vereinbart, die Angebote an Kindertagesstätten bedarfsgerecht zu gestalten und die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kitas weiter zu erhöhen. Der Vorschlag von SPD und CDU zur Verteilung der Bundesmittel, der im Zuge der Diskussion über das Kommunale Investitionspaket unterbreitet wurde, ist deshalb nur folgerichtig: Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Kindertageseinrichtungen zu stärken und eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu organisieren.“
Hintergrund: Das Gesetz (Drucksache 6/3187), das die Verteilung der Gelder auf die Kommunen regelt, soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Sachsen erhält von den frei werden Geldern, die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedacht waren, in den kommenden drei Jahren zusammen etwa 100 Millionen Euro. 44,6 Millionen Euro werden direkt an die Kommunen weitergereicht. 10 Millionen Euro sind für Vorbereitungsklassen eingeplant. Der Rest soll im kommenden Haushalt für Kita-Fachförderprogramme eingesetzt werden.
