Panter: Wir brauchen einen Sachsen-Wumms

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das gestern vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet gute Nachrichten für Deutschland, den Osten und den Freistaat Sachsen:  „Besonders der Kinderbonus ist ein hervorragendes, unbürokratisches Instrument. Es hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung ist wichtig, vor allem für die Familien in Ostdeutschland.“

„Ebenso ist die höhere Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Bund eine gute Nachricht für die sächsischen Großstädte, aber auch die strukturschwachen Regionen des Freistaats“, so Panter weiter. Er fordert, die hierzu notwendige Verfassungsänderung zügig anzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sachsen hier engagiert unterstützt.“

Die stärkere Beteiligung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) bedeutet für den Freistaat eine Entlastung von voraussichtlich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wichtige Solidarleistung des Bundes schafft uns weitere Spielräume, die wir in dieser Situation engagiert nutzen sollen.“

Panter abschließend: „Der Bundesfinanzminister hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bundesregierung hat mit einem hervorragenden Konzept vorgelegt. Jetzt brauchen wir auch einen Sachsen-Wumms!“