Panter: Rassisten entgegenstellen und deutlicher widersprechen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Häufung von Angriffen auf Flüchtlinge und Unterkünfte von Asylbewerbern

„Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat am Wochenende eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Der Hass und die Hetze, die durch Pegida und andere Rassisten gestreut werden, mündete im ganzen Land in abscheulichen Taten. Um es klar zu benennen: Hier sind Kriminelle am Werk, die sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Hier muss nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaats greifen, hier muss auch die Gesellschaft deutlicher als bisher widersprechen“, sagte Dirk Panter am Montag.

„Jeder, der sich an Demonstrationen von Pegida oder anderen derartigen Veranstaltungen beteiligt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er damit für die Eskalation und brennende Unterkünfte mitverantwortlich ist. Bei diesen Versammlungen geht es schon lange nicht mehr Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Veranstaltungen dienen vielmehr nur noch als Vorwand, um Hass zu säen und Gewaltbereitschaft zu schüren.“

„Rechte Straftäter gefährden den Frieden in unserem Land, den Zusammenhalt der Sachsen. Wo sind Anstand und Menschlichkeit geblieben? Wo ist der viel beschworene Sachsenstolz geblieben? Ja, Menschen haben Sorgen und Nöte – kein Problem aber rechtfertigt Gewalt.“

„Wir rufen die Sächsinnen und Sachsen auf, sich dort, wo rassistische Bewegungen aufmarschieren, entgegenzustellen. Wir rufen alle Sächsinnen und Sachsen auf, dort, wo gehetzt wird, zu widersprechen. Denn jeder bedrohte Helfer, jeder angegriffene Polizist, jeder bedrängte Journalist könnte Ihr Nachbar sein. Jede brennende Flüchtlingsunterkunft, jeder abgefackelte Wohncontainer könnte auch das Haus Ihres Freundes treffen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr. “