Panter: Freier und unabhängiger Rundfunk braucht angemessene Finanzierung

/in

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Sonntag zur bevorstehenden Landtags-Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland:

+++ Meinungsvielfalt garantiert +++ seriöse Informationsquellen gefragt +++

„Die wichtige Rolle unseres dualen Rundfunksystems zeigt sich aktuell in der Corona-Krise noch deutlicher als zuvor. Während die Diskussionen rund um Corona immer intensiver werden, suchen die Menschen nach seriösen Informationsquellen. Das wird auch durch die deutlich gestiegenen Zugriffszahlen zu den Online-Portalen sowohl von öffentlichen-rechtlichen als auch von privaten Rundfunkanbietern deutlich“, so Dirk Panter.

„Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist die Corona-Krise. Den vielfältigen Informationen, die sie liefern, wird vertraut – daran werden selbst hartnäckige Verfechter von Verschwörungsmythen mit ihrem Gehetze nichts ändern können.“

„All das sind Gründe, weshalb die duale Rundfunklandschaft weiter gestärkt werden muss“, so Panter weiter. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass aus Sachsen Grünes Licht für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF kommt und der Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2021 angepasst wird. „Das Ziel der KEF war, die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten, aber so weit wie nötig zu erhöhen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommen kann. Dazu sind die Sender bedarfsgerecht zu finanzieren. Das Ergebnis der KEF-Abwägung halte ich für gut und gerecht.“

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben im März die Erhöhung vereinbart und ich hoffe, dass alle Länderparlamente dem zustimmen. Auch wenn sich unter anderem in Teilen der Union gerade Widerstand dagegen formiert, wäre eine Ablehnung das falsche Signal. Wir dürfen die finanzielle Grundlage für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht noch weiter strapazieren.“

„Wichtig sind für uns aber auch die lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter vor allem in Sachsen. Neben der Sächsischen Landesmedienanstalt sollten diese Sender – wie in anderen Bundesländern auch – durch die großen Sendergruppen RTL und ProSiebenSat1 zukünftig besser unterstützt werden“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

Am morgigen findet im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland statt, die sich u.a. mit den Rahmenbedingungen für die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland beschäftigt. Zudem wird aktuell intensiv über die Empfehlung der KEF diskutiert. Der Rundfunkbeitrag lag seit 2009 bei 17,98 Euro und sank 2015 sogar und beträgt aktuell 17,50 Euro pro Monat. Nun schlägt die KEF vor, den Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Zwischen Februar und März sind die Zugriffszahlen auf www.mdr.de um 124% gestiegen, und bei den 19-Uhr Nachrichten kam der MDR Anfang April auf einen Marktanteil von 25,3% im Vergleich zu 20,1% im Durchschnitt 2019. Auch die Zugriffszahlen auf www.sachsenfernsehen.de sind um mehr als das Dreifache gestiegen.