Pallas/Pecher: Wer unseren demokratischen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekommen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses,  zum am Dienstag vorgestellten Lagebild des Verfassungsschutzes zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen:

+++  Gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hart durchgreifen +++

„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil die Themen Rechtsextremismus und Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Tisch gekehrt wurden“, so die SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas und Mario Pecher zu dem am Dienstag vorgelegten Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen.

„Es mag sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Ich bin dafür, hier zu helfen. Aber jede Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn solche Extremisten andere bedrohen. Wenn sie Verwaltungen lahm legen und Zeit stehlen, in der sich die Mitarbeiter in Behörden eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern wollen. Wenn sie ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren“, so Albrecht Pallas.

Es müsse hart durchgegriffen werden. Pallas weiter: „Wir brauchen allerdings keine Gesetzesverschärfung, vielmehr müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Nötig ist ein massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck. Die Beschäftigten in den Verwaltungen und Behörden, die mit dem Agieren von Reichsbürgern konfrontiert werden, haben dabei unsere volle Unterstützung.“

Mario Pecher dazu: „Unsere Beschäftigten müssen auf den Umgang mit dieser Klientel vorbereitet werden und Rückendeckung bekommen, wenn sie gezielt persönlich angegangen werden. Notwendig sind spezielle Schulungen, aber auch schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall. Das betrifft den Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle genauso wie die Richterin am Amtsgericht. Es ist auch zu prüfen, ob etwa Amtsgerichte mehr Personal benötigen.“

„Wer unseren demokratischen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekommen“, so Pecher. „Diese selbsternannten Reichsbürger negieren unseren Staat, unsere Rechtsordnung. Sie verfolgen, ja terrorisieren andere, die ihre Arbeit erledigen. Das ist alles andere als eine Lappalie!“