Pallas: Wir werden personelle Stärkung der Polizei vorantreiben

+++ Zusätzliche Polizisten schnell auf die Straße bekommen +++ Dauerhaft für angemessene Personaldecke sorgen Evaluation +++ Debatte über Terrorismus sauber führen +++

„Als SPD-Fraktion werden wir die personelle Stärkung der sächsischen Polizei und die Verbesserung ihrer Ausrüstung weiter vorantreiben“, sagte Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag.  Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werde ein Weg gefunden,  um 1000 zusätzliche Polizisten so schnell wie möglich auf die Straße zu bekommen – gemäß dem Bedarf, den die Fachkommission Polizei ermittelt hatte. „Im Ergebnis hätten wir dann reichlich 14 000 Polizeibedienstete, die für Sicherheit in Sachsen sorgen. Das sind 1000 mehr als noch Anfang 2015. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Berechnung des Stellenbedarfs verbessert und fortgesetzt wird, damit wir dauerhaft eine angemessene Personaldecke in der Polizei haben.“
Pallas appellierte, die Debatte über Sicherheit und Terrorismus sauber zu führen. „Zunächst einmal ist es wichtig, Terrorismus und Kriminalitätsphänomene klar voneinander zu trennen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Gewaltkriminalität – egal woher – etwas völlig anderes ist als Terrorismus.“
„Was nicht hilft, ja geradezu schädlich ist, sind einige Vorschläge und die Art und Weise, wie manche Politiker in Deutschland diese Debatte führt. Um es deutlich zu machen: Die Forderungen nach einem Burka-Verbot oder einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind nicht nur freiheitsfeindliche obrigkeitsstaatliche Monstranzen. Sie helfen auch in keinster Weise, die Sicherheitslage in Deutschland oder im Freistaat Sachsen zu verbessern.“
„Dieser Versuch, ein momentanes Gefühl in der Gesellschaft zu bedienen, schürt weiter Ängste in der Bevölkerung. Damit werden nicht nur islamfeindliche Einstellungen bestätigt. Die Folge können die weitere Verbreitung rassistischer Denkmuster und wohl leider auch mehr rassistische Gewalt sein.“
„Natürlich wollen wir, dass Straftäter konsequent bestraft werden. Natürlich wollen wir, dass Terroranschläge verhindert werden, wie es zum Glück einige Male in Deutschland auch gelungen ist. Für uns ist es aber auch wichtig, dass alle Menschen – egal welcher politischen Haltung, Religion, Herkunft oder Hautfarbe sie auch sein mögen – hier in Frieden und gleichberechtigt leben können. Dass sie keine ungerechtfertigte Mithaftung, Ausgrenzung oder Gewalt erfahren.“