Pallas: Sicherheitspartnerschaft für Chemnitz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Regierungserklärung „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“:

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land angeregt. Dabei sollte es unter anderem um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen. „Wir müssen uns auch mit der Waffenproblematik befassen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chemnitz zeitlich befristet eine Waffenverbotszone eingerichtet werden sollte.“

„Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die für Unruhe und Kriminalität sorgen  – egal, ob die Deutsche oder Nichtdeutsche sind“ so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokussiert diese Debatte viel zu sehr auf Ausländer.“

Über Chemnitz hinaus  gelte: „Wir sollten schauen, wie wir unsere Kommunen in Hinblick auf Ordnung und Sicherheit stärker unterstützen können.“ Das sei bei den Beratungen zum Haushalt zu berücksichtigen, so Pallas.

„Die Frage nach der tatsächlichen Situation in Chemnitz ging in den vergangenen Tagen etwas unter. Damit müssen wir uns, damit müssen sich Sicherheitsbehörden in Stadt und Land dringend auseinandersetzen. Da haben wir eine unüberschaubare Zahl von Menschen in Chemnitz, die sich in der Innenstadt an bestimmten Ecken unwohl fühlen oder Angst haben. Das ist für sich genommen sehr ernst zu nehmen. Denn wer Angst hat, beschränkt sich selbst in seiner Freiheit, der geht an bestimmte Orte nicht mehr und verliert dann das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Das müssen wir verhindern.“