Pallas: Pegida radikalisiert – Sachsen braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Urteil gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“:

„Der Prozess und das Urteil gegen Mitglieder der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘ zeigen, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das sollte all jenen zu denken geben, die immer noch mit dieser menschenverachtenden Truppe sympathisieren. Das Verfahren zeigt aber auch, wie wichtig es war, im neuen Koalitionsvertrag ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Es darf nie mehr so lange dauern, bis solche Radikalen von den Sicherheitsbehörden in den Fokus genommen und angeklagt werden.

Deshalb unterstützen wir ein bundesweites Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Und wir werden in Sachsen alles daran setzen, dass Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und Kommunen besser zusammenarbeiten, um frühzeitig rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür brauchen wir neben einem gut ausgestatteten polizeilichen Staatsschutz endlich auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Darüber werden wir in der Koalition reden müssen.“