Pallas: Länder-Kooperation bei TKÜ sinnvoll

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Staatsvertrag Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung (GKDZ)

+++ Datenschutz bei Feinplanung weiter im Blickpunkt +++

„Die Kooperation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Bereich ist sehr sinnvoll“, so Albrecht Pallas. „Sonst laufen uns die Investitionskosten für IT-Infrastruktur aus dem Ruder – Geld, welches wir dringend in anderen Bereichen polizeilicher Ausrüstung oder für Personal benötigen.“

„Das Zentrum erhält keine eigenständigen Befugnisse und keine hoheitlichen Aufgaben. Die Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin für die polizeiliche Fallbearbeitung zur Gefahrenabwehr beziehungsweise Strafverfolgung zuständig. Grundlegende polizeifachliche Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbleiben in den Polizeibereichen der Länder.“

„Natürlich müssen die Datenschützer gerade an der Feinplanung für das GKDZ weiter beteiligt werden. Dass es so kommt, daran habe ich keinen Zweifel“, so Pallas. „Das haben wir mit unserem Entschließungsantrag sichergestellt.“