Pallas: Koalitionspartner gibt Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei auf

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Änderungsvorschlägen zum Polizeigesetz:

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf weitere Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verständigt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas:

„Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner heute endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei aufgegeben hat. Wir konnten uns letztlich mit der Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie soll künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein und weisungsfrei und damit unabhängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden. Damit wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken. Und wir können den Wunsch der Gewerkschaft der Polizei umsetzen.“