Pallas: Entlassung des Innenministers folgerichtig – Vertrauen in die Polizei muss wieder hergestellt werden

Zur Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten erklärt der Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:

„Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung. Armin Schuster, bisher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, soll sein Nachfolger werden.

Armin Schuster wird sich einer Vielzahl herausfordernder Aufgaben gleich zu Beginn stellen müssen. Für die innere Sicherheit in Sachsen ist es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang.

Dazu gehört es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären. Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Studium und Ausbildung muss konsequent umgesetzt werden, wofür wir mit dem Polizeifachhochschulgesetz den Rahmen gesetzt haben.

Mit Schusters Wechsel vom Bundesamtspräsidenten zum Innenminister erhoffe ich mir außerdem neuen Schwung für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. Wir brauchen ein valides Gesamtkonzept auf Grundlage einer umfassenden Risiko-und-Gefahren-Analyse. Um die Bevölkerung optimal zu schützen, muss das sächsische Blaulichtgesetz endlich in der Gegenwart ankommen und zusammen mit den Bedarfen der Organisationen zügig novelliert werden.“