Neue Koalition ist eine große Chance für Deutschland und Sachsen

Gerade angesichts der schwierigen Corona-Lage im ganzen Land ist es wichtig, dass sich SPD, Grüne und FDP schnell und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Allen im Land ist klar, wir stehen vor drängenden Herausforderungen und Zukunftsfragen.

Es müssen jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden: für Sachsen und Deutschland. Zu lange standen CDU und CSU auf der Fortschrittsbremse. Die neue Ampel-Koalition bietet die Chance, das jetzt endlich zu ändern.

Das Bündnis will mehr Fortschritt und Respekt wagen, gerade auch für den Osten und die Sächsinnen und Sachsen. Es geht um mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!

Olaf Scholz und die SPD haben im Wahlkampf viel von Respekt gesprochen, insbesondere für und vor dem Osten, und liefern jetzt:

Wir führen einen Mindestlohn von 12 Euro ein. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 600.000 Menschen – weit mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen. Das heißt für ihre Zukunft, dass sie im Alter nicht in der Grundsicherung landen. Anständige Löhne sind nicht weniger als eine zentrale Frage des Respekts vor der Leistung der sächsischen Arbeitnehmer:innen.

Respekt bedeutet für uns auch, im Alter von der Rente leben zu können. Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen halten wir. Der Koalitionsvertrag garantiert eine stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau.

Für mehr Respekt für Familien und Kinder führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Ein großer Schritt für alle Familien gerade mit kleinen Einkommen. Denn bisher ist es absurder Weise so, dass reiche Familien über die Steuervorteile mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Geringverdiener mit dem Kindergeld. Die Kindergrundsicherung kehrt das um. Damit stärken wir gerade die Familien in Ostdeutschland, weil hier die Einkommen nach wie vor deutlich geringer sind. Das haben wir 2013 bei unserem Landesparteitag in Sachsen beschlossen. Es ist auch der Erfolg der sächsischen Sozialdemokratie, dass das jetzt endlich umgesetzt werden kann. 

Wir werden Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen. In Zukunft werden Wohnung und Erspartes zwei Jahre geschützt sein, wenn man in die Grundsicherung fällt. Wer arbeitslos wird, wird massiv mehr Unterstützung bekommen, um sich aus eigener Kraft aus Krisen herauszuarbeiten. Wie werden die Mietpreisbremse verschärfen und 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, um die steigenden Mietpreise zu bekämpfen, unter denen auch viele Sächsinnen und Sachsen leiden.

Das alles bedeutet mehr Respekt und Wertschätzung, vor allem für die Beschäftigten und ihre Familien. Mit dem „Neuen Sozialstaat” werden alltägliche Probleme vieler Menschen angegangen, die gerade auch in Ostdeutschland das Leben vieler besser und sicherer machen werden.

Der Koalitionsvertrag bietet uns in Sachsen die faire Chance, in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu kommen und in manchen Industriebereichen sowie Technologien eine Führungsposition zu übernehmen, wie das für westdeutsche Bundesländer normal ist. Jetzt müssen wir was daraus machen! Wir haben die Chance auf einen Vorsprung Ost.

Bundes-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen bevorzugt im Osten angesiedelt werden und neue Arbeitsplätze in den Bereichen der Halbleiter- und Batteriezellentechnologien, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität geschaffen werden. Hier sind wir im Osten Vorreiter. Die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands, als Ressource für das ganze Land, werden in dem Koalitionsvertrag endlich anerkannt.

Die neue Koalition plant für die Zukunft milliardenschwere Investitionspakete, die wir auch für Sachsen nutzen müssen, um Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und Digitalisierung sowie Klimaschutz voranzubringen.  

Viele verstehen immer noch nicht, dass es bei den anstehenden Klimaschutzmaßnahmen darum geht, ob Sachsen ein Industrieland bleibt. Wenn wir in 25 Jahren klimaneutral werden wollen, steht uns auch in Sachsen der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es betrifft die sächsische Automobil- und Stahlindustrie genauso wie die Elektrotechnik und Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Das bedeutet auch, dass wir mit dem Koalitionsvertrag die Chance haben, die zwei Seiten des Strukturwandels in Sachsen stärker zusammenzudenken. Der Strukturwandel der Kohleregionen hängt mit dem Strukturwandel im ganzen Land zusammen: Wir werden dann idealerweise 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wenn es gelingt, den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf unserer sächsischen Wirtschaft und Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Hier haben die jetzigen Kohleregionen eine neue wichtige Verantwortung für das ganze Land: Sie müssen Energieregionen bleiben, in Zukunft mit regenerativen Energien.

Der Koalitionsvertrag löst auch das Versprechen ein, was die Beschäftigten bislang eher kritisch beäugt haben: Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Es geht also nicht mehr um die Frage „ob“, sondern nur noch um die Frage „wie“. Die Ampel-Koalition hat hier die Wege aufgezeigt, wie der Umbau auch funktionieren kann, gleichzeitig aber Klimaschutz mit Sozialem und der Sicherung des Industriestandorts Deutschland zusammengedacht. Gerade Sachsen wird vom entschlossenen Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen profitieren.

Wir wollen bei der ÖPNV-Finanzierung einen Bonus für dünn besiedelte Regionen einführen. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs.

Wir begrüßen zudem das Bekenntnis zum Vorsprung Ost im Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht nur mit Nachteilsausgleich erreichen, sondern mit Innovationsregionen im Osten. Dazu sollen neue Forschungseinrichtungen überwiegend in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt und neue Arbeitsplätze in den Bereichen der Halbleiter- und Batteriezellentechnologien, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität geschaffen werden. Hier sind wir im Osten Vorreiter. Endlich erkennt eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an.

Wir sorgen für mehr Respekt und die Anerkennung der spezifisch ostdeutschen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen: Das „Zentrum für Zukunft und Transformation“ wird als spannender Ort gebaut, wo Transformation von Gesellschaften sichtbar und erlebbar wird. Ein Ort, der die unterschiedlichsten ost- und gesamtdeutschen Erfahrungen einbezieht, die Lebensleistungen und Erfahrungen der Menschen sichtbarer macht und gleichzeitig in die Zukunft weist.

Mehr:

https://www.spd-sachsen.de/dulig-die-ampel-regierung-macht-deutschland-gerechter-und-bringt-den-osten-nach-vorn/

https://www.spd-sachsen.de/michel-homann-neue-koalition-ist-eine-grosse-chance-fuer-deutschland-und-sachsen/