Müller: Koalitionsvertrag: Das Leben der Menschen verbessern, wenn wir es können

Zum ausverhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktion, Detlef Müller:

Es ist keine große, sozialdemokratische Erzählung, kein neues Gesellschaftsbild, das uns nun in Form des neuen Koalitionsvertrages vorliegt. Das war aber nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in der Kürze der Zeit auch nicht zu erwarten. Der Text trägt aber eine ganz deutliche sozialdemokratische Handschrift; ja, man fragt sich sogar, an welchen Stellen die Union ihre Inhalte (sofern sie die noch hat) überhaupt hineinverhandelt hat.

Angesichts einer krachenden Wahlniederlage für die SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen haben unsere Verhandlungsteams sowohl inhaltlich als auch personell mehr als das Mögliche herausgeholt: Solidarrente, mehr Geld für den Nahverkehr, Aufhebung des Kooperationsverbotes, Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert, sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme – und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was eine große Koalition an sozialdemokratischen Forderungen in den nächsten 4 Jahren verwirklichen könnte. Aber auch die Verteilung der Ministerien kann sich angesichts des Wahlergebnisses durchaus sehen lassen.

Ich respektiere die Meinungen derer, die eine Große Koalition mit zum Teil sehr guten Argumenten ablehnen. Aber uns Sozialdemokraten ging es niemals um „Alles oder nichts“ – sondern immer darum, das Leben der Menschen jeden Tag Schritt für Schritt besser zu machen. Und deswegen sollten wir das tun, wenn sich uns die Möglichkeit dazu bietet.