Mit menschlichem Anstand Probleme lösen
„Unsere Verantwortung gegenüber unseren Großeltern wie auch unseren Enkeln ist es, Frieden und Wohlstand für die Menschen in unserem Land und für jene, die zu uns kommen, zu bewahren. Das ist die Aufgabe unserer Generation“, sagte Dirk Panter am Dienstag in der Landtags-Sondersitzung und erinnerte daran, dass das Thema Flucht und Vertreibung kein neues für die Deutschen ist.
Bislang seien die aktuellen Herausforderungen beim Thema Asyl unterschätzt worden. „Lernen wir daraus für die Zukunft. Uns Sozialdemokraten sind in dieser Zeit drei Punkte besonders wichtig: Wir wollen, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind. Wir wollen, dass alle Menschen hier ein anständiges Leben führen können. Wir wollen ein zukunftsfähiges Sachsen, in dem Zuwanderung ein Gewinn wird.“
„Die Ereignisse in Heidenau, in Freital, in Dresden, in Döbeln, in Leipzig – an vielen Orten in unserem Land – sind beschämend. Wie muss sich jemand fühlen, der vor Bomben und Granaten geflohen ist, vor Schüssen und Hetzjagden, und jetzt hier mit Sprengkörpern und Hass-Tiraden empfangen wird.“ Dies sei eine Schande für Sachsen.
Panter warnte davor, Flüchtlinge einfach in die Kategorien „richtige“ Kriegsflüchtlinge und „falsche“ Wirtschaftsflüchtlinge zu stecken. „Ja, richtig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt hat kein Anrecht auf Asyl und muss auch zügig zurückgeführt werden. Aber wir sind trotzdem nicht die Richter. Wie können wir Menschen verbieten, das Beste für sich und die eigenen Kinder zu suchen? Wir mögen nicht alle aufnehmen können, nur hier wird ganz besonders klar: Es fehlt uns so sehr ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz.“
Wichtig sei auch, vorausschauend zu denken. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Und Sachsen ist Teil dieses Zuwanderungslandes. Vieles von dem, was wir heute als Problem wahrnehmen, ist eine Chance für unser Land. Junge Menschen kommen zu uns, Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen – wir sollten froh sein, diese Chance zu bekommen!“
„In unserem Land ist in den letzten Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft entstanden“, so Panter weiter. „Viele Frauen und Männer, viele Jugendliche und Rentner engagieren sich in Willkommensinitiativen, geben Sprachkurse, spenden Kleider, Spielzeug, Geld oder einfach nur Trost. Dafür gilt allen an dieser Stelle ein ganz, ganz großer Dank.“
„Aber auch viele dieser Menschen haben mittlerweile Angst. Angst, als ‚Gutmenschen‘ bepöbelt zu werden, Angst, zur Zielscheibe von Neonazis zu werden. Wo sind wir hingekommen, wenn das Wort ‚Gutmensch‘, also ‚guter Mensch‘ ein Schimpfwort ist?“ In Sachsen müsse der innere Frieden wieder hergestellt werden, appellierte Panter: „Mit menschlichem Anstand.“
