Mit der SPD gibt es keine Abschaffung von ARD und Tagesschau
Medienpolitische Sprecher der mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen:
Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:
„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.
Angriffe der CDU auf die ARD haben Tradition, seit der Senderverbund existiert. Schon Konrad Adenauer wollte ihr ein Regierungsfernsehen entgegenstellen und scheiterte damit kläglich. Der Grundsatz der Staatsferne ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden. Für Vorschläge aus der Politik zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deshalb Zurückhaltung geboten. Darüber, wie die Sender ihren Versorgungsauftrag verbessern können, kann und sollte man reden. Wer aber stattdessen die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland legt, bringt die Qualitätsdiskussion nicht voran, sondern verhindert sie.“
Hintergrund: Interview von Rainer Robra in der „Mitteldeutschen Zeitung“:
