Mann: Europa ist eine Wertegemeinschaft – das müssen wir wieder zeigen!

+++ Wichtige Rolle Europas für Entwicklung Sachsens +++ Europa ist mehr als nur Förderung +++

Holger Mann, Sprecher für europäische Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“:

„Für mich, der ich in der DDR geboren wurde, bedeutete der Tag der deutschen Einheit zugleich den Beitritt zur europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, freier Markt und Mitbestimmung, Gleichberechtigung und individuell einklagbare Freiheitsrechte lassen sich gar nicht nur einem der beiden Ereignisse zuordnen. Diese Errungenschaften kamen für uns über Nacht, waren aber von Generationen von Europäern teuer erkämpft und hart erarbeitet. Die europäische Integration hat einen 70-jährigen Frieden gesichert. Europa ist eine Wertegemeinschaft – das müssen wir auch wieder zeigen. Und dieses Wertefundament müssen wir schützen – vor einem Rechtsruck nicht nur in Europa, sondern auch einer Abschottungspolitik des US-amerikanischen Präsidenten.“, würdigt Holger Mann in der Aussprache zur Regierungserklärung die europäische Wertegemeinschaft.

Mit Blick auf die Unterstützung Sachsens durch Europa stellt Mann klar: „Sachsen hat seit 1990 von über 20 Milliarden Euro Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind. Aus Eigenmitteln allein hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess nicht leisten können. Die EU-Förderung ist immer noch wichtig für Sachsen, weil trotz des begonnenen Aufholprozesses bestehende strukturelle Schwächen noch vorhanden sind. Der Vorschlag für den so genannten ‚mittelfristigen Finanzrahmen‘ ist für die SPD eine gute Grundlage. Klar ist aber auch:Europa war und ist immer mehr als die Addition und Subtraktion von Zahlungen und Förderung.“

Für die Zukunft sieht Mann einigen Veränderungsbedarf: „Wir werden über grundsätzliche Reformen reden müssen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann zum sozialen Fortschritt beitragen. Mit Projekten wie dem europäischen Mindestlohn muss eine soziale Säule der EU Gestalt annehmen, die den Namen wirklich verdient hat. Europa bleibt aber vor allem das, was wir daraus machen!“