Mehr Bus und Bahn. Ohne Tarifgrenzen.

Ein Land – eine Landesverkehrsgesellschaft

Bayern, Baden-Württemberg, ja sogar Mecklenburg-Vorpommern: Sie alle haben exakt eine Landesverkehrsgesellschaft. Sachsen leistet sich 5 Fürstentümer. Damit muss nach den Wahlen Schluss sein. Es muss Schluss sein mit regionalen Interessen, die nicht über die eigene Kreisgrenze hinausreichen.

Denn die Zersplitterung macht es schwerere, den Verkehr passgenau auszubauen und Mobilität zu kombinieren. Die Frage ist doch heute nicht mehr „Auto“ oder „Bahn“. Sondern: Wie können wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander verknüpfen? Wie kommt jeder und jede am schnellsten von A nach B – egal ob man zwischendurch auf Bus, Bahn, (Leih-)E-Roller, Auto oder (Leih-)Fahrrad umsteigt? Oder in gar nicht so ferner Zukunft auf selbstfahrende Bahnen oder gar Autos. Wie kann ich bequem Tickets für Reisen im ganzen Land lösen, ohne bei einer Reise durch Sachsen drei verschiedene Fahrscheinsysteme zu studieren?

Es geht um eine effektive Verknüpfung der Verkehrsträger. Dafür haben andere Länder bereits Lösungen, etwa die Niederlande-App: Sie läuft im Hintergrund, sucht immer die schnellste Verbindung mit entsprechendem Verkehrsträger und bieten den optimalsten Tarif.

Diese Vernetzung kann nur eine Landesverkehrsgesellschaft erreichen!

Eine Landesverkehrsgesellschaft wird daher eine Mobilitätsgesellschaft sein müssen.

Bei Ausschreibungen für Nahverkehrsleistungen müssen die zuständigen Verkehrsbetriebe, Städte und Kreise immer bedenken: Was man bestellt, bekommt man auch. Und wer billig bestellt, geht Risiken ein – das kann veraltetes Wagenmaterial sein oder eine Firma, die später finanziell Probleme bekommt und nicht fertig wird. Daher haben wir seitens des SMWA in der Regierung immer ein Vergabegesetz gefordert, welches tarifliche und soziale Standards festschreibt. Im Schienen-Nahverkehr wäre dieses künftig jedoch nur durchzusetzen, wenn wir eine Landesverkehrsgesellschaft bekommen. Der Freistaat, als dann Verantwortlicher, könnte so selbst im Sinne der Kunden und Beschäftigten die Bedingungen für den Bahnverkehr definieren.

Unsere Vision von Mobilität in Sachsen

Was das bedeutet?

Die Frage ist: Wie können wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel heute untereinander verknüpfen? Wie kommt jeder und jede am schnellsten von A nach B – egal, ob man zwischendurch auf Bus, Bahn, (Leih-)E-Roller, Auto oder (Leih-)Fahrrad umsteigt? Oder in gar nicht so ferner Zukunft auf selbstfahrende Autos oder gar Flugtaxis, und zwar in unseren Dörfern und unseren Städten.

Deswegen werden wir Bus und Bahn, Fahrrad, die rollende Landstraße und auch das Auto in die Mobilitätskonzepte der Zukunft einbeziehen.

Wir haben nach einem absoluten Stillstand während der FDP-CDU Regierung zwischen 2009 und 2014 540 km Radwege beauftragt – diese werden gerade geplant und sind teilweise sogar schon im Bau. Leider geht der Bau eines Radweges inzwischen die gleichen planerischen und bürokratischen Schritte, wie der Bau einer Straße: von notwendigen Planungsunterlagen, Anhörungen bis hin zu eventuellen Gerichtsverfahren. Daher dauern Radwege inzwischen solange wie Straßen. Wir wollen das beschleunigen, fordern Entschlackung von Gesetzen und Vorgaben für den Radwegebau und damit Beschleunigung vom Bund. Gerade, wenn ehemalige Straßen oder Bahnstrecken nur umgewidmet werden sollen.

Wir werden die S-Bahn um die drei sächsischen Metropolen massiv ausbauen. Das ist ein riesiges Infrastrukturprojekt für die nächsten Jahrzehnte! Viele Dörfer und kleine Städte werden so sternförmig angebunden. Wir haben den VVO unter anderem beauftragt zu prüfen, wie die große Kreisstadt Hoyerswerda und damit die Lausitz angebunden werden können.

Wir werden dafür sorgen, dass das System von Bussen und Bahnen ausgebaut wird. Mit dem PlusBus und TaktBus System schaffen wir komplett neue Linien im ländlichen Raum.

Das Auto wird weiter eine Rolle spielen. Auch deswegen ist es gut, dass wir in Sachsen ein modernes, dichtes Straßennetz haben. Wir wollen keinen Abriss von Straßen, sondern das sächsische Straßennetz erhalten und nur an einigen, notwendigen Punkten ausbauen. Der Autoverkehr wandelt sich, vornweg hier in Sachsen. In den Städten werden manche kein Auto mehr haben, aber viele werden Teil-Autos nutzen. Wir haben das CarSharing in Sachsen durch ein neues Gesetz vereinfacht. Viele werden auf E-Autos umsteigen. Sachsen mit seiner modernen Autoindustrie wird Mittelpunkt der E-Auto-Produktion werden. Aber wir setzen nicht nur auf eine Technologie: auch Wasserstoff und Brennstoffzellen werden eine Rolle spielen! Wir werden aber auch weiter auf die bisherigen Kraftstoffe setzen, indem wir sie fortentwickeln – etwa synthetisieren oder mehr Biokraftstoffe einsetzen.

Gleichzeitig werden Pendler noch lange ihren Diesel nutzen. Der Diesel ist trotz der ganzen Betrügereien eine gute Technologie. Wir müssen allerdings die Industrie die Technik zu verbauen, welche Schadstoffe minimieren kann – ohne zu schummeln.

Für das alles brauchen wir eine Landesverkehrsgesellschaft als Mobilitätsgesellschaft, die all diese Mobilitätsformen koordiniert. Jeder und jede kann so täglich ihren ganz persönlichen Personen-Nahverkehr nutzen.

Mobilität nicht mehr von der Windschutzscheibe aus denken

Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten immer nur gekürzt und gespart. Der Nahverkehr wurde fast vor die Wand gefahren. Die FDP, die von 2009 bis 2014 das Verkehrsministerium führte, hat gerade den Bahnverkehr ausgedünnt – bis auf ihr Lieblingsthema Schmalspurbahnen. Ihr Schwerpunkt lag auf einer Politik durch die Windschutzscheibe, nur der Autofahrer war im Blick.

Wir haben es geschafft, diese fatale Politik zu beenden.

Wir haben beim Straßenbau beschlossen, mit dem vorhandenen Geld in erster Linie vorhandene Straßen zu reparieren, damit die Substanz unserer sächsischen Straßen nicht gefährdet ist. Wir haben 540 km Radwege beauftragt – und die werden nun endlich gebaut. Im Straßenbau haben wir erfolgreich die Vorgabe eingeführt: Erhalt vor Ausbau und Ausbau vor Neubau. Alle Verkehrsträger werden gleichberechtigt bewertet.

Wir fördern da, wo das Geld gebraucht wird. Derzeit sind rund 100 Millionen Euro bei Kommunen und Kreisen gebunkert, ohne das beantragte Bauprojekte begonnen werden. Deshalb fehlt im kommunalen Straßenbau Geld – obwohl der Freistaat allein in diesem Jahr 320 Millionen Euro in Fördermaßnahmen steckt, so viel wie nie. Daher erwarten wir von den Städten und Landkreisen, beantragte Förderbescheide und damit Gelder, die nicht abgerufen werden, zurückzugeben, damit diese ungenutzten Ressourcen neu vergeben werden können. Seit diesem Jahr haben alle Förderanträge eine Art „Verfallsdatum“, um das Parken von Geldern zu beenden.

Wir wollen einen modernen Nahverkehr für Sachsen. Einen Nahverkehr, bei dem bis ins kleinste Dorf ein Bus fährt. Dafür finanzieren wir landesweit Plus- und Takt-Busse. Die Busse müssen mit den S-Bahnen und Zügen verknüpft sein, damit jede und jeder schnell dorthin kommen kann, wo er oder sie hin will.

Dafür brauchen wir eine Landesverkehrsgesellschaft. Wir wollen eine Mobilitätsgesellschaft, die ganz Sachsen im Blick hat. Wie in Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir eine Verkehrsgesellschaft für das ganze Land. Wie in Brandenburg und Berlin wollen wir einen Tarifverbund für ganz Sachsen – und darüber hinaus .

Wir wollen ein richtiges Bildungsticket. Für alle Schülerinnen und Schüler – kostengünstig und für ganz Sachsen.

Deshalb muss Schluss sein mit Kleinstaaterei, Kirchturmdenken und regionalen Fürstentümern.

CDU und FDP haben den Nahverkehr kaputt gespart. Wir haben das Ruder herumgerissen. Mit mehr Geld und einer Strategiekommission.

Wir denken Mobilität von Haustür zu Haustür. Deswegen spielen Rad- und Fußverkehr, aber auch E-Roller und natürlich das Auto weiterhin eine große Rolle.

Wir haben mehr Radwege denn je beauftragt und geplant. Viele davon werden in den nächsten Jahren gebaut. Auch Radschnellwege wird es geben. Wir unterstützen Rad.SN, den Zusammenschluss von Städten und Gemeinden für mehr und sicheren Radverkehr.

Wir investieren in Gehwege, um komfortabel und sicher, gesund und barrierefrei voranzukommen.

Beim Straßenbau haben wir das Prinzip Erhalt vor Aus- und Neubau umgesetzt. Damit investieren wir gezielt in das bestehende Netz und können es nach und nach komplettieren.

Die Zeiten der Gießkannenpolitik und der Versorgung von Wahlkreisabgeordneten mit Umgehungsstraßen sind vorbei.

Mit unserer Erhaltungs- und Ausbaustrategie wird erstmals das Geld dort eingesetzt, wo es am nötigsten gebraucht wird.

Wir wollen den Strukturwandel mit unserer Mobilitätspolitik unterstützen. Deshalb werden wir dort Schiene, Straße und den Nahverkehr ausbauen. Die Lausitz und das mitteldeutsche Revier sollen Vorzeigeregionen moderner Mobilität werden. Mit Testfeldern für autonomes Fahren und der Entwicklung von neuen Antriebstechnologien wie Wasserstoff und Brennstoffzelle.