+++ Staat muss wieder handlungsfähiger werden +++

Der ordentliche Parteitag der SPD Sachsen tritt am 22. und 23. Oktober in der Messe Chemnitz zusammen. Turnusgemäß wählen die 141 Delegierten des Parteitages die Parteispitze neu. Der SPD-Landesvorsitzende und Vizeministerpräsident Sachsens Martin Dulig (42) und seine Generalsekretärin, die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (36), kandidieren erneut für ihre Ämter. Auch die amtierende stellvertretende Vorsitzende, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (59), kandidiert erneut. Für das Amt des zweiten Stellvertreters kandidiert der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze (49). Sven Schulze (45), Kämmerer der Stadt Chemnitz, tritt wieder für das Amt des Schatzmeisters an.

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Vor uns liegt ein besonderer Parteitag. Die SPD Sachsen stellt sich mit der Wahl des Landesvorstandes für die nächsten zwei Jahre auf. Der neugewählte Landesvorstand wir die sächsische SPD in die Bundestagswahl führen und die programmatischen Linien der SPD-Politik weiterentwickeln.

Der Anspruch ist klar: Wir arbeiten weiter an deutlichen Verbesserungen und nötigen Kurswechseln, um Sachsen für die Menschen lebenswerter und sicherer zu machen –  sei es im Schulbereich, bei der Personalausstattung von Justiz und Polizei, beim Einsatz für faire Löhne oder mehr Unterstützung für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Denn dieser Parteitag findet auch in besonderen Zeiten statt.

Sachsen steht an einem kritischen Punkt. Viele Menschen sind verunsichert, eine radikale Minderheit verbreitet Angst und Hass. Für die SPD Sachsen ist klar: Wir stehen fest an der Seite der anständigen, hart arbeitenden Menschen in Sachsen. Wir werden darum auf dem Parteitag über unseren Plan für ein lebenswertes Sachsen reden. Denn wir sind überzeugt, dass der Staat wieder deutlich mehr für seinen Bürgerinnen und Bürger tun muss.“

Der Leitantrag des Landesvorstandes „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ wurde von einer offenen Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes unter Federführung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter erarbeitet.

Dirk Panter:

„Die Handlungsfähigkeit des Staates ist an vielen Stellen in Gefahr. Sachsen ist zu lange auf Verschleiß gefahren. Es macht die Menschen unzufrieden, wenn das Land jedes Jahr Überschüsse erzielt, gleichzeitig aber staatliche Leistungen nicht erfüllt werden: wenn nicht mehr vor jeder Klasse ein Lehrer steht, wenn die Polizei mangels Personal lange braucht, wenn das Bildungssystem Verlierer schafft oder die Verwaltung sich oft nicht kümmert und ermöglicht, sondern eher verhindert. Die Wurzeln der Verunsicherung liegen auch hier. Wir wollen uns auf unserem Parteitag klar positionieren: für einen starken Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und für die Menschen da ist – besonders für diejenigen, die weniger Chancen haben. Dies wollen wir nicht gegen, sondern mit einer starken Bürgergesellschaft erreichen.“