Kolbe: Ministerpräsident Tillich muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zum Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr:

Wir sind zutiefst erschüttert und fassungslos angesichts der Tragödie, die sich gestern in der JVA Leipzig ereignet hat. Es darf nicht passieren, dass sich ein mutmaßlicher Terrorist in staatlicher Obhut das Leben nimmt und so auch nicht mehr für die weitere Aufklärung der Attentatsvorbereitungen zur Verfügung steht. Das Geschehene reiht sich in eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen ein. Nach den Ereignissen der letzten Tage ist das Vertrauen in die sächsische Polizei und Justiz beschädigt.

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört, dass Fehler klar benannt werden und über Verantwortlichkeiten gesprochen wird.

Leider drängt sich nach der Pressekonferenz des Staatsministers für Justiz und des Anstaltsleiters der JVA Leipzig der Eindruck auf, dass dazu nicht das notwendige Problembewusstsein besteht.

Ich sehe Herrn Ministerpräsidenten Tillich in der Pflicht, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er muss dafür sorgen, dass die notwendigen Fragen gestellt werden, aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden. Das ist eine Aufgabe, die der Ministerpräsident in einer solchen Situation nicht delegieren kann.

Wir müssen jetzt alles dafür tun, das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Ministerpräsident Tillich sollte auch über Sachsens Grenzen hinaus deutlich machen, dass die offenkundigen Probleme erkannt sind und endlich angegangen werden.“