Kolbe: Höherer Mindestlohn gut für viele Beschäftigte im Osten

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) zum Beschluss der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro zu erhöhen:

„Die Erhöhung des Mindestlohns ist gut für viele betroffene Beschäftigte, vor allem im Osten. Denn gerade Ostdeutsche in Niedriglohnbereichen profitieren vom Mindestlohn. Im Vergleich der Bundesländer haben in Sachsen prozentual die meisten Menschen etwas vom Mindestlohn“, so Kolbe. Laut einer repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erhält etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Sachsen den Mindestlohn.

„In der Mindestlohnkommission beraten Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter kontinuierlich über die Anpassung des Mindestlohns, nicht die Politik. Ich bin mir sicher, dass wir damit ein Verfahren gefunden haben, was sich bewähren wird.“

Kolbe, die als Bundestagsabgeordnete auch Vize-Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion ist, betont: „Der Mindestlohn ist eine Jahrhundertreform. Gut, dass wir nun nicht mehr über den Mindestlohn an sich, sondern über seine Höhe diskutieren. Die Kommission hat sich intensiv beraten und ist mit der Anhebung auf 8,84 Euro zu einer Entscheidung gekommen, die sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientiert.“ Der Mindestlohn sichere eine untere Sittlichkeitsgrenze, so Kolbe: „Das Ziel der SPD bleiben gute Tariflöhne für möglichst viele Menschen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Tarifpartnern weiter ein.“

Hintergrund:

Der flächendeckende Mindestlohn gilt seit 1. Januar 2015. Zur Anpassung des Mindestlohns hat die Bundesregierung eine ständige Mindestlohnkommission eingerichtet, die erstmalig zum 30. Juni 2016 über die Anpassung des Mindestlohns zu beschließen hat.

Informationen zur Kommission: http://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Kommission/kommission_node.html