Kolbe: Die CDU muss beim Thema Digitalisierung endlich zur Sacharbeit kommen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu der am Donnerstag in der Freien Presse veröffentlichten Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten:

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, so Daniela Kolbe. „Vollkommen richtig ist: wir könnten und müssten beim Ausbau der Netze schon viel weiter sein. Die Ursachen sind aber ebenso klar. Die massiven Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung unter Tillich ließen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und nachdem die SPD wieder an der Regierung war, hat die CDU und ihr Finanzminister Unland über Jahre hinweg – bis zu seiner Ablösung – eine Anhebung der Fördersätze für die Kommunen blockiert“, erklärt Kolbe.

„Bereits 2015 haben wir einen flächendeckenden Breitbandausbau von 100 Mbit/s bei 100-prozentiger Finanzierung gefordert. Erst jetzt können wir eine 100-prozentige Finanzierung bereitstellen. Dadurch haben wir drei wertvolle Jahre verloren, in denen viele Kommunen ihr Netz nicht ausbauen konnten. Jetzt geht es nun endlich voran. Nur um einige Fakten zu nennen: von 422 sächsischen Kommunen haben bereits 410 Beratungsleistungen beantragt und weit über 250 haben sogar bereits Förderbescheide für den Breitbandausbau erhalten. Die Landkreise werden künftig stärker in den geförderten Ausbau eingebunden und werden für die Koordinations- und Steuerungsfunktion 100.000 € pro Jahr erhalten. Außerdem konnte der Freistaat Sachsen als Flächenland in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung erzielen.

Während Ende 2015 gerade einmal 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt waren, sind es Ende 2017 bereits 65,7 Prozent der Haushalte gewesen. Damit konnte Sachsen in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs in der Breitbandversorgung von über 16 Prozentpunkten erzielen. Während Mitte 2017 lediglich eine Versorgung von 60,6 Prozent zu verzeichnen war, hat sich die Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Sachsen nun um 5,1 Prozentpunkte verbessert. Mit diesem Zuwachs gehört Sachsen zu den Top 3 Bundesländern mit dem höchsten Zuwachs.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich zur Sacharbeit beim Thema Digitalisierung zurückkehrt und auf billige Profilierung unter Ausblendung der eigenen Verantwortung verzichtet. Dafür ist das Thema für unser Land zu wichtig.“