Kolbe: Der Innenminister muss das Geschehen in Dresden aufarbeiten

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe äußert sich zu den aggressiven rechten Protesten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden:

„Der unverhohlene Hass vor der Dresdner Frauenkirche hat ganz Deutschland erschüttert. Nicht die Freude über die deutsche Wiedervereinigung und das Erreichte in Sachsen, nicht die Frage, was in unserem Land noch besser werden muss, bestimmten das Bild, sondern die Wenigen, die eine Fratze des Hasses zeigten.

Es war keine Überraschung, dass Pegida-Anhänger am Montag auf die Straßen gingen. Pegida hatte angekündigt die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stören und somit für sich nutzen zu wollen. Trotzdem konnten Demonstranten vor der Frauenkirche ihren Hass verbreiten, andere beleidigen und erniedrigen. Hier sind die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstandes erneut überschritten worden. Gegendemonstranten berichteten gleichzeitig davon, mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein.

Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichen müssen das Geschehen aufarbeiten. Viele Fragen sind offen: Weshalb durften Pegida-Anhänger ungehindert demonstrieren, während Gegendemonstranten sanktioniert wurden? Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida?  Wie positioniert sich der Innenminister, der sich doch selbst im vergangenen Jahr noch mit Pegida getroffen hat?

Freital, Heidenau, Bautzen und jetzt der 3. Oktober in Dresden – erneut ist Sachsen im Fokus der Öffentlichkeit, erneut wirft das Agieren des Innenministers Fragen auf. Dabei braucht Sachsen einen starken Innenminister, der klar Flagge zeigt. Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts.

Es steht viel auf dem Spiel: Das Zusammenleben in Dresden und Sachsen, und auch das Bild, das sich die Menschen davon machen. Die Mehrheit der anständigen Sachsen muss sich klar positionieren und Haltung zeigen.

„Herz gegen Hetze“ am 17.10.2016 in Dresden – Gelegenheit für engagierte Bürger für Demokratie einzutreten!

Sachsen braucht seine engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für eine starke Demokratie eintreten. Der Freistaat muss diejenigen unterstützen, die sich dem Hass und der Hetze entgegenstellen. Der 17. Oktober, mit den Aktionen von Herz statt Hetze, bietet dafür eine Gelegenheit.

Gestern muss auch dem letzten im Land klar geworden sein, dass in Sachsen etwas falsch läuft. Nun liegt es an uns allen, mit Anstand und Haltung für ein besseres Sachsen einzutreten.“