Kliese: LSBTIQ* ist Mitte der Gesellschaft

Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHIT):

+++ Diskriminierung weiter bekämpfen +++ Respekt zeigen +++ Auswirkungen von Corona ++++

„Über viele Jahrzehnte hinweg haben sich die LSBTIQ* ihre Rechte hart und mühsam erkämpft – oft gegen erhebliche Widerstände. Und auch wenn die rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland weitgehend Geschichte ist, die Diskriminierung von LSBTIQ* ist es nicht“, so Hanka Kliese anlässlich des IDAHIT.

„Es gibt Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – auch aus und in der so genannten ‚Mitte der Gesellschaft‘: Mobbing in Schule, Ungleichbehandlung im Beruf, geringere Chancen beim beruflichen Aufstieg oder eben Gewalt. Diskriminierung tritt in vielen Formen auf und betrifft verschiedene Gruppen unterschiedlich. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie folgen aus einer Abwertung sexueller Orientierung oder sexueller Identität.“

Einen besonderen Blick müsse man, so Kliese weiter, auf die Diskriminierung von Trans- und Interpersonen haben. „Rechtliche Fragen, zum Beispiel zum Transsexuellengesetz, müssen endlich vernünftig geklärt werden. Die bestehenden rechtlichen Diskriminierungen sind nicht akzeptabel. Aber zusätzlich zur Diskriminierung müssen viele betroffene Personen noch eine herabwürdigende Marginalisierung erfahren – beispielhaft seien Witzchen zu Gendertoiletten oder das dritte Geschlecht gerade von Politiker*innen genannt. Sie werden genutzt, um sich von einer offenen und fortschrittlichen Politik der politischen Gegner abzugrenzen.

Es gibt immer Menschen, die von diskriminierendem Verhalten be- und getroffen sind. Gerade in der Politik sollte man Akzeptanz und Respekt vorleben. Jede*r kann sich überlegen, ob er oder sie auch so darüber sprechen würde, wenn er oder sie LSBTIQ* im engeren Verwandten- oder Bekanntenkreis hat.“

„Politik für LSBTIQ* und Politik für die Mitte der Gesellschaft sind kein Widerspruch, wie es manche weismachen wollen. LSBTIQ* sind die Mitte der Gesellschaft und kein unbedeutender, bunter Rand. Der Kampf gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte ist Aufgabe und Verpflichtung für uns alle – nicht nur in Deutschland. Missstände in anderen Ländern und die teils erschreckenden Entwicklungen für LSBTIQ* in Europa müssen immer wieder Thema sein“, so Kliese weiter – mit Blick auf Russland, Polen, Ungarn und andere. 

Angesichts der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf LSBTIQ* Kliese abschließend: „Die Pandemie trifft alle und auch für die LSBTIQ*-Community ist sie eine große Herausforderung. Die Arbeit vieler Vereine ist derzeit eingeschränkt und damit fehlen wichtige Unterstützungsangebote. Wir werden sicherstellen, dass die Vereine nicht zusätzlich in Geldnöte geraten.

Aber auch die bunte ‚Szene‘, die nicht zuletzt ein diskriminierungsarmer Rückzugsraum ist, ist zum Erliegen gekommen, die Ausgestaltung der CSD-Saison ist noch im Unklaren. Eine offene Gesellschaft braucht aber eben auch diese Szene. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie nicht dauerhaft beschädigt wird.

Klar ist für die SPD: Die Rechte von LSBTIQ* sind uns auch ohne die großen Veranstaltungen und CSDs wichtig. Wir hoffen aber, dass sie spätestens im nächsten Jahr wieder in gewohnter Weise stattfinden können.“