Kliese: Chemnitz kann ein positiver Wendepunkt werden

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Regierungserklärung „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“:

„Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wer das heute noch leugnet und als Sachsen-Bashing abtut, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese in ihrer Rede zur Regierungserklärung. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Äußerungen des Ministerpräsidenten der vergangenen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen differenzierten Blick auf ihre Stadt: „Rechtsextremismus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chemnitz entladen. Die Bilder wurden überall gezeigt. Nicht, um Sachsen zu schaden, sondern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine positivere Berichterstattung versucht, etwa über das Konzert am Montagabend. Doch egal welche der Bilder Sie gesehen haben: Sie haben niemals die Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gesehen.“

„Die Spaltung der Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben“, so Hanka Kliese. „Respekt vor Menschen anderer Herkunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.“

„Einander zuhören, den anderen ausreden lassen, Mut zur Differenzierung zu haben. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen“, blickte Hanka Kliese voraus und warb für die Fortsetzung des in Gang gekommenen Dialogs. „Es sind schwere Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwere Zeiten für Feinheiten, die gerade in diesen Tagen so wichtig sind.“

Es komme jetzt auch nicht vordergründig darauf an, über solche Begriffe wie Hetzjagd oder Mob zu diskutieren. „Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern – und zwar für alle.“

„Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedanken an Chemnitz erinnern wird: An einen Schandfleck oder an einen positiven Wendepunkt“, sagte Hanka Kliese abschließend.