Kathrin Michel: „Die politisch Verantwortlichen im Innenministerium, in Landkreisen und Kommunen müssen mithelfen, die Corona-Regeln zu erklären und durchzusetzen.“

„Corona ist wieder da. Noch immer lässt uns das Virus nicht zur Ruhe kommen. Viele Menschen sind müde von den Maßnahmen und doch müssen wir alle uns noch einmal härtere Regeln auferlegen, um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten. Um dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden und um dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen an Covid-19 schwer erkranken oder gar sterben“, sagt SPD-Landesvorsitzende Kathrin Michel mit Blick auf die sich wieder zuspitzende Corona-Situation.

„Da gilt es, auch und gerade die Ungeimpften zu schützen, auch wenn es in großen Teilen eine Personengruppe ist, die sich bewusst nicht impfen lassen will. Es zeigt nur einmal mehr: Wir werden es nur gemeinsam schaffen können. Sich gegeneinander auszuspielen, bringt uns nicht weiter.“

Ab kommendem Montag werden verschärfte Schutzmaßnahmen in Sachsen gelten. „Die täglich rasant steigenden Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen lassen der Staatsregierung letztlich keine andere Wahl“, so Michel. „Und ich weiß: Viele kommunale Verantwortungsträger:innen leisten großartige Arbeit vor Ort und einen wichtigen Beitrag, um die Pandemie zu bekämpfen.

Dass sich andererseits manche Landräte und Bürgermeister öffentlich über die Maßnahmen beklagen, statt Regierung und Zivilgesellschaft beim Kampf gegen das Virus zu unterstützen, ist nur schwer zu ertragen. Manche politisch Verantwortlichen sollten sich fragen, was sie zur gegenwärtigen Situation beigetragen haben. Seit Wochen gibt es Berichte darüber, dass vielerorts beispielsweise in Restaurants Corona-Regeln offen infrage gestellt und nicht beachtet werden. Dennoch werden von den Verantwortungsträger:innen vor Ort kaum Corona-Kontrollen veranlasst.“

Dabei hätten Kontrollen über die vergangenen Wochen hinweg ein durchaus wirksames Instrument sein können, um die jetzt eingetretene Entwicklung in ihrer Brisanz abzumildern.

„Dass die Landesregierung – übrigens keineswegs Petra Köpping im Alleingang – bestehende Einschränkungen weiter verschärfen muss, um Gesundheit und Leben zu schützen, ist zum Teil leider auf die ,Wir-lassen-das-mal-so-laufen-Politik‘ der Landkreisspitzen und der obersten Kommunalaufsicht des Freistaates, also des Sächsischen Innenministeriums von Roland Wöller, zurückzuführen“, ist Kathrin Michel überzeugt.

„Wir erleben gerade nicht nur einen Verfall des Gemeinsinns, sondern auch der Rechtsgläubigkeit und des Verantwortungsbewusstseins bei politisch konservativen Repräsentant:innen und ihnen nahestehenden Multiplikator:innen, viele mit CDU-Parteibuch, die sonst immer scharf auf die Einhaltung von Regeln pochen.“

Die SPD-Landesvorsitzende mahnt deshalb ein solidarisches und entschiedenes Handeln aller Verantwortungsträger:innen im Bund, Land und in den Kommunen an, damit sich die Corona-Lage jetzt und nachhaltig entspannen kann.

• Die Durchsetzung der geltenden Corona-Schutzbestimmungen durch die lokalen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden kann schlimmeres verhindern, wenn sie konsequent und nötigenfalls mit Unterstützung des Innenministeriums erfolgt.
• Wir brauchen dringend wieder niedrigschwellige Testangebote, um die Verbreitung von COVID-19 zu bremsen. Daher appellieren wir an den Bund, schnellstmöglich die Grundlage dafür zu schaffen, um flächendeckend und kostenfreie Testungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
• Zur Steigerung der Impfquote sind unsere wichtigsten Partner die sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte. Sie zu unterstützen, von der Bestellung des Impfstoffs bis zum Terminmanagement, ist unsere Aufgabe in Bund und Land.
• Vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister erwarten wir, dass er seine Verantwortung wahrnimmt. Angesichts der aktuellen und absehbaren Entwicklung ist sein Vorstoß, die pandemische Lage nicht zu verlängern, ohne den Ländern für eine regionale pandemische Notlage Instrumente an die Hand zu geben, grob fahrlässig. Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, diese Haltung schnellstens zu überdenken.“