Jurk/ Rüthrich: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung 2016

Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die große Koalition einigte sich gestern auf die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf 50,5 Mio €. Damit werden nötige Mittel als Reaktion auf die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung sowie Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen, bereitgestellt. Dies ist ein wichtiges Signal und eine tatsächliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement, auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene. Neu ist, dass eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Thomas Jurk: „Das Programm ist ein wichtiges Instrument der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Aufstockung werden kommunale Akteure stärker unterstützt, sich vor Ort gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt zu stellen. Wir setzen damit ein starkes Signal für zivilgesellschaftliches Engagement.“

Susann Rüthrich: „Die zunehmende Akzeptanz und Verbreitung von demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Aussagen und Handlungen, machen eine weitere Aufstockung des Programms notwendig. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und wir alle tragen dazu bei sie lebendig zu halten. Daher freue ich mich, dass wichtige Initiativen in Sachsen von der Aufstockung profitieren. Ihre hervorragende Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung, Frühprävention von Radikalisierung und Beratung muss dauerhaft gestärkt werden.“