Homann: Kosten der Corona-Krise solidarisch tragen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur neuerlichen Debatte um die Einführung der Grundrente:

+++ Wir feilschen nicht um die Grundrente +++ Binnenkonjunktur ankurbeln statt Steuergeschenke für Reiche machen +++

„Die Lasten der Corona-Krise dürfen nicht bei den Menschen abgeladen werden, die ohnehin nicht zu den Spitzenverdienern in unserem Land gehören. Genau das aber versuchen gerade Teile der Union und andere Neoliberale, die die Grundrente erneut in Frage stellen oder den Solidaritätsbeitrag nun auch für die Reichen abschaffen wollen“, so Henning Homann.

Homann weiter: „Diese Vorschläge gehen in die völlig falsche Richtung, und sie sind angesichts der aktuellen Situation auch instinktlos. Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch getragen werden. Breitere Schultern können mehr aushalten. Zudem hätte die Einführung der Grundrente anders als die Streichung des Solis für die Reichen einen positiven wirtschaftlichen Effekt, denn das Geld würde durch Konsum die Binnenkonjunktur ankurbeln. Den gleichen Effekt hätten übrigens höhere Einkommen beispielsweise in den Bereichen Alten- und Krankenpflege, bei Verkäuferinnen oder Postzustellern – während Steuergeschenke für Reiche auf Sparkonten landeten.

Ich erwarte, dass die ostdeutschen CDU-Landesverbände jetzt Farbe bekennen und sich klar positionieren – denn gerade den Menschen in den neuen Bundesländern hilft die Grundrente. Wir Sozialdemokraten feilschen nicht um die Grundrente!“