Henning Homann: „Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet.“

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, verteidigt den Gaspreisdeckel gegen Kritik und erklärt:

„Die Energiepreise müssen runter. Dazu müssen die Vorschläge der Expert:innenkommission umgesetzt werden. Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet. Die vollständige Kostenübernahme im Dezember ist unbürokratischer als im November, Dezember, Januar und Februar jeweils 25 Prozent zu subventionieren. Es entsteht weniger bürokratischer Aufwand  zwischen Stadtwerken, Gasanbietern, Staat und Verbraucher:innen“, so Henning Homann

„Ein so starker Markteingriff wie die Gaspreisbremse braucht eine ordentliche Vorbereitung, um am Ende rechtssicher umgesetzt zu werden. Es geht um viele 10 Millionen Verträge, die bearbeitet werden müssen. Wer behauptet, dafür gebe es einfache Lösungen, täuscht die Bürgerinnen und Bürger“, so Homann.

„Nun ruft die CDU aus der Opposition bereits, das alles sei zu wenig. Wohlgemerkt, wir reden hier über eine dreistellige Milliardensumme. Dabei hat die Union bis heute offen gelassen, wie sie die Hilfspakete, die sie fordert, finanzieren möchte. Notfallkredite schließt sie jedenfalls aus.“ (Siehe MPK-Beschluss)

„Dabei ist das Instrument der Notfallkredite genau für Krisen wie diese geschaffen worden. Wer sich wie die CDU weigert, dieses zu nutzen, muss offenlegen, wie sie sonst die Entlastung finanzieren will. Es bleiben defacto nur Kürzungen beim Sozialstaat, Kurzarbeitergeld, Bundeswehr oder Bildung. Diesen Weg schließen wir sowohl für Sachsen als auch für den Bund aus“, macht Henning Homann deutlich.

„Der destruktive Politikstil der CDU sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei den Bürger:innen genauso wie bei den Unternehmen. Die von Putin ausgehende Krise braucht aber genau das Gegenteil: Sachliche Politik zum Schutz von Bürger:innen und Wirtschaft, statt unrealistischer Wünsch-Dir-Was-Vorschläge“, so Homann abschließend.