Hanka Kliese: Wir wollen keine Staatstrojaner in Sachsen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, zur bevorstehenden Änderung des Bundespolizeigesetzes:

„Die Einführung von Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojaner ist kein Modell für Sachsen. Das hat die SPD-Fraktion immer wieder betont und dabei bleiben wir auch. Die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, also vor der Verschlüsselung der Daten, ist aus unserer Sicht ein zu starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen. Sie darf daher nicht ohne begründeten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden“, so Hanka Kliese am Mittwoch im Vorfeld der morgigen Bundestagsentscheidung.

„Wir bleiben damit unserer Linie treu, so wie auch bei der Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes. Wir haben 2019 dort die Einführung der Quellen-TKÜ verhindert. Und wir schließen die Einführung der Quellen-TKÜ für Sachsen auch weiterhin aus. Die Wahrung der Bürger*innenrechte hat für uns, gerade mit unserer ostdeutschen Erfahrung, einen besonders hohen Stellenwert. Auch angesichts der erst gestern wieder bekanntgewordenen Vorgänge beim Landesamt für Verfassungsschutz muss man schon sehr genau überlegen, welche Mittel man den Behörden an die Hand gibt“, so Kliese weiter.

„Die Gefahrenabwehr und der Kampf gegen Kriminalität müssen dennoch mit den modernen technischen Möglichkeiten der Täter Schritt halten. Deshalb ist bei der Fahndung nach Tatverdächtigen bei schweren Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich. Das ist aus unserer Sicht ausreichend und der richtige Weg“, so Kliese abschließend.