Gemeinsam für Solidarität und eine neue soziale Partnerschaft
Anlässlich des 1. Mai 2020, dem internationalen Tag der Arbeit, meldet sich der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, im Namen der SPD Sachsen mit einer Erklärung zu Wort:
Der erste Mai war und ist immer ein Tag der Solidarität. Und dies gilt in diesem Jahr ganz besonders.
Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln.
Unser Dank gilt den vielen Frauen und Männern, die in den letzten Wochen die Pandemie an vorderster Stelle bekämpft haben. Kranken- und Altenpfleger*innen, Ärzt*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen, Paketbot*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern. Aber auch den vielen, die Nachbarn und Bekannten geholfen haben, sei es beim Einkaufen oder dem Nähen von Gesichtsmasken. Solidarität heißt heute Abstand nehmen. Denn nur gemeinsam können wir die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln.
Solidarität erfordert klare politische Entscheidungen.
Deshalb kämpfen wir als SPD Sachsen in Land und Bund um jeden Arbeitsplatz, einen guten Arbeitsschutz und ordentliche Löhne. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiger Teilerfolg von SPD und Gewerkschaften, reicht aber gerade für den Osten nicht. Durch die niedrigen Löhne erhalten viele Menschen nur ein geringes Kurzarbeitergeld. Eine nachhaltige Anhebung auf 80 Prozent von Beginn an ist daher dringend geboten. Ein wichtiges Signal der Anerkennung und Solidarität sind auch die Einmalprämien für Pflegerinnen und Pfleger. Diese könne aber nur ein erster Schritt sein. Wir wollen eine dauerhafte Anhebung der Löhne im Gesundheits- und Pflegebereich, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge.
Solidarität erfordert aber auch die Bereitschaft aller am gemeinsamen Projekt der Krisenbewältigung einen Anteil zu tragen.
Gerade in Sachsen verweigerten sich viele Arbeitgeber zu lange einer höheren Tarifbindung. Hier muss endlich ein Umdenken einsetzen, denn mehr Tarifverträge sorgen für höhere Löhne, höheres Kurzarbeitergeld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Erfahrungen zeigen auch, Unternehmen mit Tarifverträgen kommen besser durch die Krise. Wir als SPD werden weiter dafür kämpfen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich gemacht werden können. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der betreffenden Branche. Mit einem neuen Vergabegesetz wollen wir zudem erreichen, dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen erhalten dürfen, die nach Tarif bezahlen.
Solidarisch ist man nicht allein!
Wir müssen jetzt klug und entschieden handeln. Um zunächst diese Krise zu bewältigen und um unsere Gesellschaft bereits jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dafür brauchen wir den Willen, Konsens bei den wichtigsten Zukunftsfragen herzustellen. Für all dies brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Tarifbindung. Dafür brauchen wir aber auch Unternehmer, die sich der Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern bewusst sind. In der neuen sozialen Partnerschaft übernehmen alle Verantwortung füreinander. Für eine solidarische Gesellschaft und für einen gerechten Ausgleich. Miteinander statt gegeneinander.
Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.
