Friedel: Personalausgaben sind kein Haushaltsrisiko, sondern Staatsaufgabe

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+++ Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter notwendig +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Rechnungshofbericht:

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthält viele wertvolle Hinweise für einen effizienteren Mitteleinsatz der öffentlichen Hand. Gleichzeitig gibt er aber auch wiederholt Anlass zur Verwunderung: Nach wie vor hat Sachsen mit Spätfolgen des Personalabbaus der schwarzgelben Koalition zu kämpfen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ausreichend Personal. In der letzten Wahlperiode wurden deshalb große Anstrengungen unternommen, wieder mehr Personal einzustellen. Auch der neue Koalitionsvertrag sieht zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten vor. Dessen ungeachtet rügt der Rechnungshof steigende Personalausgaben immer wieder als Haushaltsrisiko. Das ist nicht verständlich und hält aus meiner Sicht einem fachlichen Blick nicht stand.

Einen fachlicheren Blick sollte der Rechnungshof auch auf das Thema Kinderbetreuung richten. Hier befürchtet der Rechnungshof, dass es künftig zu einer Unterauslastung und Überversorgung kommt, dass also mehr Kitaplätze geschaffen als benötigt werden. Er verkennt bei seiner Prüfung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen allerdings den seit 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das hohe Fördervolumen kommt auch durch Bundesmittel zustande, die dringend gebraucht werden, um weitere Krippenplätze zu schaffen. Es ist richtig, dass in Sachsen seit jeher eine hohe Betreuungsquote für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) besteht, jedoch gibt es auch weiterhin Nachholbedarf für den Krippenbereich. Zum 1.3.2018 lag die Betreuungsquote von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren bei 74,5 Prozent. Die Sorge, dass ab 2020 Kita-Plätze unbesetzt bleiben und Fehlinvestitionen getätigt wurden, ist absolut unberechtigt. Der Rechtsanspruch muss auch in 2020 abgesichert werden. Und wir verzeichnen auch weiterhin ein Kinderwachstum im Freistaat Sachsen. Genau deshalb hat sich die SPD für ein Bildungsinfrastrukturprogramm für die Kreisfreien Städte eingesetzt und den Verteilungsschlüssel an bestehenden Kinderzahlen orientiert.“