Fachkommission Polizei wichtig für wirkliche Bedarfsplanung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD „Fachkommission Polizei“:

„Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik“, so Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein.“

Jetzt wollten CDU und SPD die Problematik Stellenbedarf grundsätzlich lösen. „Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag“, sagte Pallas und sprach von einer verlässlichen und aufgabengerechten Personalpolitik als Ziel. „Nach dieser Aufgabenkritik soll anhand der Kriterien Bevölkerung, Fläche und Kriminalitätsbelastung der Stellenbedarf für die Polizei umfassend ermittelt werden. Wir machen also aus der Verteilungs- eine Personalbedarfsplanung.“

„Und natürlich muss in die Arbeit der Kommission auch die Entwicklung beim Versammlungsgeschehen in Sachsen in den letzten Monaten mit einbezogen werden. Wenn wir weiter mit so vielen und häufigen Demonstrationen in den sächsischen Städten rechnen müssen, dann muss das im Rahmen der Aufgabenkritik beachtet werden und wird gegebenenfalls konkrete Konsequenzen für den Stellenbedarf insbesondere bei der Bereitschaftspolizei haben.“

„Die Arbeit der Fachkommission ist ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Bedarfsplanung. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen dann sowohl die Staatsregierung als auch wir Abgeordneten die richtigen Schlüsse ziehen. Das bedeutet: Im Falle eines höheren Stellenbedarfs müssen die Konsequenzen im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 gezogen werden können.“