mit Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig  und Daniela Kolbe, MdB, eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Landesfinanzausgleich sorgt seit Jahrzehnten für einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern. Dieses System hat sich bewährt und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die geltenden Regeln sind jedoch bis 2019 befristet. Darüber hinaus haben zwei so genannte Zahlerländer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich Ende letzten Jahres auf einen Systemwechsel geeinigt, der dem Bund künftig eine stärkere Rolle im föderalen Finanzausgleich zuweist.

Damit entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern gebührend beizutragen. Gleichzeitig würde der finanzielle Spielraum des Bundes erheblich beeinträchtigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen stabile Finanzen und ein handlungsfähiger Staat im Vordergrund. Nur so können wir uns für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe stark machen. Wir halten am Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen fest. Egal ob in Ost oder West, in Nord oder Süd.

Brauchen wir ein neues, solidarisches Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern und wenn ja, wie könnte es aussehen? Diese Frage wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen.

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Daniela Kolbe, MdB

Carsten Schneider, MdB