„Bundesverfassungsgericht vs. EuGH – Was bedeutet das Urteil zur EZB?“ – Webinar der ASJ Sachsen in Kooperation mit dem Europabeauftragten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) schlug nicht nur in Jurist*innenkreisen ein wie eine Bombe. Das oberste deutsche Gericht hat sich erstmals explizit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt, der eigentlich das Letztentscheidungsrecht in Europarechtsfragen haben sollte. Manche sprechen von einem fatalen Signal und fürchten eine Erosion der europäischen Rechtsgemeinschaft; andere – wie die polnische Regierung – frohlocken, dass der EuGH endlich in seine Schranken gewiesen worden sei.

Unter Moderation von Maria-Teresa Rölke diskutieren Harald Baumann-Hasske (ASJ-Bundesvorsitzender) und Matthias Ecke (Europabeauftragter der SPD Sachsen) die tatsächlichen Inhalte sowie die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen dieses Urteils. Droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren? Ist die Autorität des EuGH in Frage gestellt? Werden andere nationale Gerichte seine Rechtsprechung von nun an missachten? Steht das Europarecht zur nationalen Disposition? Was bedeutet das Urteil für die Fähigkeit der EZB gegen Krisen vorzugehen?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir am Mittwoch, dem 3. Juni 2020 ab 19 Uhr im Webinar der ASJ Sachsen. Das Gespräch werden wir als Zoom-Konferenz digital veranstalten. Die Einwahldaten erhalten Sie/Ihr rechtzeitig vor der Veranstaltung, für die die Anmeldung über das Formular erfolgt.